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Sudan: Präsident räumt nach Protesten Parteivorsitz

1.3.2019 15:27 Uhr

Sudans Staatschef Omar al-Baschir hat auf die anhaltenden Proteste im Land reagiert und den Vorsitz der Regierungspartei abgegeben. An der Spitze der Nationalen Kongress-Partei stehe künftig der bisherige Vize-Vorsitzende Ahmed Harun, teilte die Partei am späten Donnerstagabend mit. Baschir hatte ihn erst vergangene Woche als Stellvertreter berufen. Harun steht wie Baschir selbst wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Krisenprovinz Darfur auf der Fahndungsliste des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.

Baschir hatte die Nationale Kongress-Partei kurz nach seinem Amtsantritt 1989 gegründet und seither immer auch geführt. Den Parteistatuten zufolge ist der jeweilige Parteichef automatisch Spitzenkandidat für die bevorstehende Präsidentschaftswahl. Diese ist für 2020 vorgesehen. Im sudanesischen Parlament hat die Partei eine große Mehrheit.

Notstand verhängt

Baschir hatte vor wenigen Tagen nach Massenprotesten den Notstand verhängt, das Versammlungsrecht eingeschränkt und die Regierung umgebildet.

Am Donnerstag verhängten Gerichte in Khartum erstmals seit Ausrufung des Notstands Haftstrafen für Demonstrationsteilnehmer. Die Sondergerichte verurteilten die acht Angeklagten zu Haftstrafen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren, wie die amtliche Agentur Suna berichtete.

Gestiegene Brotpreise

Seit Mitte Dezember waren im Sudan fast täglich Regierungsgegner auf die Straße gegangen. Die Proteste hatten sich zunächst gegen eine Erhöhung des Brotpreises gerichtet. Rasch weiteten sie sich zu Demonstrationen gegen den autoritär herrschenden Präsidenten aus.

Amtlichen Angaben zufolge wurden bei den Kundgebungen bislang mindestens 31 Menschen getötet. Human Rights Watch spricht dagegen von mindestens 51 Toten, darunter auch Kinder. Der sudanesische Geheimdienst inhaftierte hunderte Demonstranten, Oppositionspolitiker, Aktivisten und Journalisten.

(an/afp)