imago/IPON

Streit über Waffenlieferung an Saudi-Arabien

29.3.2019 17:43 Uhr

Die Forsetzung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien sorgt für Ärger in der Koalition im allgemeinen und der Union im Besonderen. "Der Kompromiss ist unbefriedigend, weil er die deutsche wehrtechnische Industrie benachteiligt und unsere Verlässlichkeit auf diesem Gebiet weiter erschüttert", sagte der stellvertretende Fraktionschef Johann Wadephul der Deutschen Presse-Agentur.

Seiner Ansicht nach können aber europäische Gemeinschaftsprodukte mit deutschen Bauteilen nach Saudi-Arabien geliefert werden: Das werde man nicht verhindern können, sagte er.

Für die Chefin der SPD, Andrea Nahles, ist es dabei nur wichtig, dass keine deutschen Rüstungsgüter im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen. "Das wird jetzt eben dadurch auch verhindert", sagte Nahles am Freitag in Mannheim.

Bei Gemeinschaftsprojekten mit anderen Ländern wie Frankreich oder Großbritannien werde eine Auslieferung ermöglicht, sagte Nahles. Aber dabei gelte, dass es keine Lieferungen nach Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate geben könne, die im Jemen-Krieg eingesetzt würden. Beide Staaten gelten als am stärksten beteiligt im Krieg in dem bitterarmen Land.

Verstärkte Friedensbemühungen

Nahles sagte, nun sei die Hoffnung, dass das Exportmoratorium zum Signal für verstärkte Friedensbemühungen werde. Jeden Tag fielen Menschen dem Krieg zum Opfer, Kinder hungerten. "Das muss beendet werden."

Nach erbittertem Streit hatte die Bundesregierung das Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien grundsätzlich um ein halbes Jahr verlängert, es aber leicht gelockert. Für rein deutsche Produkte gilt weiter ein komplettes Lieferverbot - auch für bereits genehmigte Exporte. Für europäische Gemeinschaftsprojekte haben Union und SPD den Exportstopp dagegen leicht aufgeweicht: Bis Ende des Jahres dürfen deutsche Unternehmen Bauteile für solche Projekte an Unternehmen etwa in Frankreich oder Großbritannien liefern, damit die Produktion weitergehen kann. Die Bundesregierung will aber verhindern, dass sie nicht an die Auftraggeber Saudi-Arabien oder Vereinigte Arabische Emirate ausgeliefert werden. Allerdings will sie einem Medienbericht zufolge mehrere Ausnahmen zulassen.

(an/dpa)