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Streit über Umgang mit Clan-Kriminalität

27.6.2019 20:29 Uhr

Kriminelle Clans sollen in Deutschland härter bekämpft werden, darin sind sich alle Parteien im Bundestag einig. Zur Problemanalyse und -lösung lieferten sich die Fraktionen im Bundestag am Donnerstag aber einen heftigen Schlagabtausch.

Vor allem die AfD, die wie die FDP einen Antrag zu dem Thema gestellt hatte, wurde scharf angegriffen. "Es geht Ihnen nicht darum, Verbesserungen zu erreichen, sondern ein Klima der Angst zu erzeugen", sagte der CSU-Abgeordnete Volker Ullrich an die Adresse der AfD. Die Linke-Abgeordnete Ulla Jelpke nannte den Vorstoß "ganz klar rassistisch initiiert".

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, hatte zuvor erklärt, in Deutschland gehe die Angst um. "Die Clans wurden immer mächtiger, immer brutaler." Die anderen Parteien würden das Problem "weglügen" und nicht handeln. "Ihr Nichtstun ist Staatsversagen, grenzt an Mittäterschaft." Die Razzien der jüngsten Vergangenheit seien nur "hohle Inszenierung". Nötig sei eine Vernetzung aller Informationen und aller betroffenen Behörden sowie eine bessere technische und personelle Ausstattung der Polizei.

Probleme nicht beachtet und verpennt

Der CDU-Abgeordnete Mathias Middelberg räumte ein, diese Probleme mögen "eine Zeitlang nicht angemessen beachtet" und möglicherweise auch "verpennt" worden sein. Aber: "Die Zeit des Wegschauens, die Zeit auch mancher falsch verstandenen politischen Korrektheit ist vorbei. Der Machtdemonstration der Clans müssen wir jetzt eine Machtdemonstration unseres Rechtsstaats entgegensetzen." Dazu sei zum Beispiel schon die Abschöpfung illegal erworbener Vermögenswerte erleichtert worden.

Irene Mihalic von den Grünen verlangte, Menschen etwa aus dem Libanon in Deutschland besser zu integrieren und ihnen die Möglichkeit zum Arbeiten zu geben. Außerdem müssten die "kriminellen Märkte" ausgetrocknet werden, vor allem der Drogenhandel.

(an/dpa)