DHA

Strafanstalten in der Türkei starten mit Entlassungen

15.4.2020 16:40 Uhr

Die Freilassung von Tausenden von Gefangenen in der Türkei hat mit Tagesstart am Mittwoch, dem 15. April, begonnen. Das türkische Parlament hatte eine Gesetzesreform durchgewunken, die von Präsident Recep Tayyip Erdogan abgesegnet wurde. In der Spitze könnten so rund 90.000 Häftlinge entlassen werden.

Schätzungsweise 15.000 Insassen werden voraussichtlich heute noch aus dem geschlossenen Vollzug der türkischen Strafanstalten und etwa 30.000 weitere aus dem offenen Strafvollzug entlassen, teilte das Justizministerium in einer Erklärung am 15. April mit. Das Gesetz, das am 14. April vom Parlament verabschiedet wurde, ebnet den Weg für rund 45.000 Gefangene des offenen Vollzugs, die temporär in Hausarrest überstellt werden. So werden schätzungsweise 90.000 Gefangene vom Gesetz profitieren.

Reisen zwischen den Provinzen sind untersagt

Die veramnestierten Insassen und diejenigen, die in Hausarrest gehen, werden über das Coronavirus informiert, tragen eine Maske sowie Handschuhe und verlassen dann die Strafanstalt. Die Strafgefangenen erhalten darüber hinaus vom Gesundheitsministerium Flugblätter mit Informationen zu notwendigen Coronavirus-Maßnahmen. Strafverfolgungsbeamte werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um eine Überlastung der Ausgänge zu vermeiden. Die Gefangenen werden von der Strafanstalt zu Busstationen verbracht, von wo aus sie mit Bussen die Heimreise antreten. Damit soll verhindert werden, dass Angehörige vor den Strafanstalten für Menschenaufläufe und ein erhöhtes Ansteckungsrisiko sorgen.

Die Reisedokumente der Verurteilten werden in den Strafanstalten abgegeben, da Reisen zwischen Provinzen der Erlaubnis unterliegen. Eine begrenzte Anzahl von Sträflingen, deren Coronavirus-Tests positiv sind und deren Behandlung fortgesetzt wird, wird an Gesundheitseinrichtungen übergeben. Die Erlaubnis, dass Strafgefangenen des offenen Vollzuges ihre Strafhaft im Hausarrest verbringen, gilt bis zum 31. Mai. Gemäß den Empfehlungen des Wissenschaftlichen Ausschusses kann das Justizministerium diese Frist jeweils um zwei Monate bis maximal November verlängern.

MHP bei Reform die treibende Kraft

Das Gesetz, das von der Regierungskoalition aus AKP und der nationalistischen MHP im Parlament vorgelegt wurde, wurde von 279 Abgeordneten in der Kammer mit 600 Sitzen unterstützt, während 51 dagegen stimmten. Der MHP-Vorsitzende Devlet Bahceli nahm am 13. April an den Diskussionen der Generalversammlung teil und stimmte für den Änderungsantrag. Der Änderungsantrag war vor einigen Jahren vom Koalitionspartner der AKP, der MHP, auf die Tagesordnung der Türkei gesetzt worden. MHP-Abgeordnete hatten lange Zeit auf die AKP eingewirkt, das Gesetz zu ändern, um die Haftstrafe für diejenigen zu verkürzen, die wegen gewöhnlicher Verbrechen verurteilt wurden.

Unter den freigelassenen Insassen befindet sich auch der berüchtigte türkische Mafia-Anführer Alaattin Cakici. 1995 wurde Cakici verurteilt, den Mord an seiner Frau vor den Augen ihres Stiefsohns Onur Özbizerdik angestiftet zu haben. Als er in die Türkei zurückkehrte, wurde er vor Gericht gestellt und für schuldig befunden, den Mord an seiner Ex-Frau beauftragt zu haben. Er wurde zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde auch wegen diverser weiterer Verbrechen verurteilt - darunter fielen die gewerbsmäßige Organisation und Führung eines Verbrechersyndikats, Anstiftung zum Mord, Anstiftung zur Körperverletzung und Beleidigung des Staatspräsidenten Erdogan. Cakici wurde am 17. Mai 2018 ins Krankenhaus eingeliefert und aus einem Gefängnis in der Schwarzmeerprovinz Bolu in die Gesundheitseinrichtung gebracht. Der MHP-Vorsitzende Devlet Bahceli stattete Cakici am 23. Mai 2018 im Krankenhaus einen kurzen Besuch ab.

(ce)

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