epa/Szilard Koszticsak

Stopp von Trocsanyi-Kandidatur ist feige

27.9.2019 11:57 Uhr

Die Ablehnung des früheren ungarischen Justizministers Lazslo Troscanyi als EU-Kommissar ist bei Ministerpräsident Viktor Orban auf harsche Kritik gestoßen. Er nannte den Vorgang durch den Rechtsausschuss des Europaparlaments als "feigen Angriff aus dem Hinterhalt" bezeichnet.

"Sein "Verbrechen" war es, dass er der (ungarischen) Regierung geholfen hat, Ungarn vor der Migration zu schützen", sagte der rechts-nationale Politiker am Freitag in seinem regelmäßigen Rundfunk-Interview. "Das werfen sie ihm jetzt vor."

Der Rechtsausschuss hatte am Vortag die Kandidatur Trocsanyis für den Posten des EU-Kommissars für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik wegen finanzieller Interessenskonflikte vorerst gestoppt. Der ungarische Kandidat hatte auch noch als Justizminister Anteile an einer von ihm gegründeten Anwaltskanzlei gehalten, die in den großzügigen Genuss von Aufträgen der Orban-Regierung kam.

Troscanyi soll mehrfach gelogen haben

Nach Darstellung der liberalen Oppositionspartei Momentum - deren zwei Europaabgeordnete der Fraktion Renew Europe angehören - soll Trocsanyi mehrfach nicht die Wahrheit gesagt haben. So soll er im Ausschuss behauptet haben, schon seit zehn Jahren keine Anteile mehr an der von ihm gegründeten Kanzlei zu halten. Aus der Vermögenserklärung, die er 2018 als Justizminister in Ungarn abgab, geht aber hervor, dass er damals noch Teilhaber war.

Auch Trocsanyis Behauptung, dass die Kanzlei von 2014 bis 2019 - die Zeit seiner Ministerschaft - keine Regierungsaufträge angenommen habe, habe sich als unwahr erwiesen, erklärt Momentum auf der eigenen Facebook-Seite. So habe die Kanzlei noch 2018 mit der Regierung vertraglich vereinbart, sie in Streitfällen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Atomkraftwerks Paks juristisch zu vertreten.

Wie Orban in dem Rundfunk-Interview weiter erklärte, habe er für den Fall einer endgültigen Ablehnung Trocsanyis vorgesorgt. "In meiner Tasche habe ich eine zweite, dritte, selbst vierte Lösung", sagte er.

(an/dpa)

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