imago images / Jacob Schröter

Stimmen zur Landtagswahl

27.10.2019 20:02 Uhr

Die Linke geht aus der Landtagswahl als klarer Sieger hervor. Was sagen die Politiker zu der umkämpften Wahl in Thüringen? Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht den klaren Regierungsauftrag bei der Linken.

"Der Regierungsauftrag ist ganz eindeutig bei meiner Partei", sagte Ramelow am Abend in der ARD. "Ich werde diesen Auftrag auch annehmen", fügte er hinzu. Die Linke wurde bei der Wahl mit deutlichen Zugewinnen klar stärkste Kraft.

Allerdings dürfte die bisherige rot-rot-grüne Koalition die Mehrheit im Landtag verlieren. Zu möglichen künftigen Bündnissen äußerte sich Ramelow denn auch zunächst vorsichtig. "Da warte ich das amtliche Endergebnis ab", sagte er lediglich. Dann müsse die Partei sehen, wie sie damit umgehen könne. Der Ministerpräsident zeigte sich bereit "zu Gesprächen mit allen demokratischen Parteien", ließ aber offen, ob es dabei im Fall der CDU auch um eine Regierungszusammenarbeit gehen könnte. Die CDU hatte dies vor der Wahl ausgeschlossen.

Zu den Zugewinnen der rechtspopulistischen AfD sagte Ramelow, immerhin hätten 76 Prozent der Thüringer die AfD nicht gewählt. "Das ist die deutliche Mehrheit", was zeige, "dass in diesem Land gute Arbeit gemacht wird". Ramelow verwies auch auf hohe Zustimmungswerte für seine Landesregierung insgesamt, was die Linke gestärkt habe. "Ich bedaure, dass SPD und Grüne es nicht geschafft haben, von dem gleichen positiven Wert zu profitieren", sagte er zu Verlusten seiner bisherigen Koalitionspartner.

"Historischer, sensationeller Sieg"

Der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den Wahlerfolg in Thüringen als "historischen, sensationellen Sieg" bezeichnet. Erstmals sei die Linke in einem Bundesland stärkste Partei geworden, sagte Bartsch am Sonntagabend im ZDF. Das sei der Verdienst von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Es gebe "überhaupt keine andere Möglichkeit", als dass Ramelow Ministerpräsident bleibe.

Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, setzt für Thüringen weiter auf eine Regierung unter Führung ihrer Partei. "Das Ergebnis ist ein klarer Regierungsauftrag", sagte Kipping nach der Landtagswahl am Sonntagabend im ZDF. "Wir brauchen eine Regierung unter Führung von Bodo Ramelow", fügte sie mit Blick auf den Linken-Ministerpräsidenten hinzu.

Mit Blick auf die sich abzeichnenden schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Landtag sagte Kipping: "Es kann sich noch viel verschieben, bis das Endergebnis kommt." Es sei noch zu früh, um für Koalitionen "alle möglichen Varianten durchzuspielen". Klar sei nur, dass es Aufgabe Ramelows sei, zu Gesprächen einzuladen.

Mohring: Keine Koalition mit Linkspartei oder AfD

CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat mit Ratlosigkeit auf das Wahlergebnis von Thüringen reagiert. Er könne "heute Abend nicht Antworten geben" auf die Frage, wie der Freistaat in Zukunft regiert werden solle, sagte Mohring am Sonntagabend in Erfurt. "Nicht richtig" wäre es seiner Ansicht nach, wenn die bisherige rot-rote-Koalition unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) monatelang geschäftsführend im Amt bliebe. "Dieses Land braucht eine Regierung", sagte Mohring.

Welche Rolle seine CDU dabei spielen könnte, ließ Mohring offen. Er schloss Bündnisse mit der AfD oder der Linkspartei aus. Die "demokratische Mitte" habe verloren, sagte er. Thüringen sei nun in der besonderen Situation, dass eine "Regierungsbildung in der Mitte nicht möglich" sei.

Mohring wertete das Ergebnis auch als klare Niederlage für die bislang regierende rot-rot-grüne Koalition unter Führung Ramelows. "Die Regierung Ramelow ist abgewählt", sagte Mohring. "Es gibt keine linke Mehrheit in diesem Land."

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schloss eine Zusammenarbeit seiner Partei mit Linkspartei oder AfD in Thüringen aus. Es werde "keine Koalition mit den Linken und der AfD geben", sagte er in Berlin. Die CDU stehe bereit, "alles zu tun, was dem Land Thüringen nutzt", sagte er. Eine "Koalition und jede ähnliche Form" der Zusammenarbeit mit Rot-rot-grün schloss er aus. "Man kann nicht seine Grundsätze über Bord werfen, nur um an einer Regierung beteiligt zu sein."

Malu Dreyer "schockiert" über Erstarken der AfD

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat sich entsetzt über das Erstarken der rechtspopulistischen AfD in Thüringen geäußert. Sie sei "schockiert" über deren Ergebnis, sagte Dreyer am Wahlabend in Berlin. Dies gelte umso mehr, weil die Landes-AfD von Björn Höcke geführt wird, "der vom Verfassungsschutz überwacht wird und der rechtsextrem ist".

"Die SPD wird sich damit nicht abfinden und dagegen ankämpfen", kündigte Dreyer an. Dies sei jetzt "Aufgabe aller Demokraten".

Zu den sich abzeichnenden schwierigen Mehrheitsverhältnissen im Thüringer Landtag sagte Dreyer: "Wir stellen uns auf einen langen Abend ein." In den Ergebnissen sei "noch viel Bewegung".

Die SPD-Politikerin räumte allerdings ein: "Im Moment ist für eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Regierung keine Grundlage vorhanden." Die Sozialdemokraten selbst mussten bei der Wahl im Gegensatz zur Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow deutliche Verluste hinnehmen.

Scholz: Die AfD gehört nicht in eine Regierung

"Das Ergebnis ist natürlich nicht schön", sagte Scholz am Sonntagabend in der ARD zu den Verlusten seiner Partei. "Was vor allem bedrückt, ist das Ergebnis für die AfD", fügte er mit Blick auf die Stimmengewinne der rechtspopulistischen Partei hinzu.

Weiter sagte Scholz, die SPD habe in Thüringen "gute Arbeit" in der Regierung mit Linkspartei und Grünen geleistet. Es habe vor der Wahl jedoch eine starke Polarisierung gegeben. "Das führt dazu, dass diejenigen, die den Ministerpräsidenten stellen, davon profitieren können", begründete er die starken Zugewinne auch für die Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow.

"Wir müssen gucken, wie es jetzt möglich ist, eine Regierung zu bilden", sagte Scholz zu den sich abzeichnenden schwierigen Mehrheitsverhältnissen im Landtag. Dabei werde die SPD "ihre Verantwortung wahrnehmen. Klar sei auf jeden Fall: "Die AfD gehört nicht in eine Regierung."

SPD-Spitzenkandidat Tiefensee: "Enttäuschend"

Nach dem historisch schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Wahl in Thüringen hat SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee eine rasche Neuaufstellung der Bundesspitze gefordert. "Die Bundespartei wird gut daran tun, schnell die Personalfrage zu klären", sagte Tiefensee am Sonntagabend in Erfurt. Die SPD müsse sich nun auf Bundesebene mit politischen Projekten profilieren, "mit denen wir die Lebenswirklichkeit der Menschen in Deutschland gestalten können". Dann werde die Partei auch wieder stärker.

Das Ergebnis für seine Partei in Thüringen bezeichnete Tiefensee als "enttäuschend". In dem Land habe es eine "besondere Situation" gegeben: Die größeren Parteien hätten im Mittelpunkt gestanden, worunter die vergleichsweise kleinen Parteien wie die SPD zu leiden gehabt hätten. Laut Prognosen von ARD und ZDF erzielte die SPD mit 8,1 bis 8,5 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis in Thüringen.

FDP will kein Bündnis mit der Linken eingehen

Der Spitzenkandidat der FDP bei der Landtagswahl in Thüringen, Thomas Kemmerich, hat das Ergebnis für seine Partei als Erfolg gewertet. Im Vergleich zur vorangegangenen Landtagswahl hätten die Liberalen ihr Ergebnis verdoppelt, sagte Kemmerich am Sonntagabend in Erfurt. Bei der Wahl 2014 hatte die FDP den Einzug in den Landtag in Erfurt mit 2,5 Prozent klar verpasst. Hochrechnungen sahen sie am Sonntagabend knapp im Landtag.

Sollte seine Partei nun in den Landtag einziehen, werde sie kein Bündnis mit der Linkspartei eingehen, bekräftigte Kemmerich. "Ein Bündnis mit der Linken schließe ich weiter aus", sagte er. "Wir wollen die Regierung Ramelow beenden."

Höcke klagt über "Hass und Hetze"

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sieht seine Partei als "den großen Wahlsieger" in Thüringen. "Ich bin hochzufrieden", sagte er am Sonntagabend im ZDF. Es seien "gute Zeiten für die AfD". Mit Blick auch auf die vorangegangenen Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen sagte Meuthen, die Partei habe sich "grandiose Erfolge" für die Abstimmungen im Osten vorgenommen und dies auch "durch und durch erreicht".

Der Vorsitzende der Thüringer AfD, Björn Höcke, sagte auf der Wahlparty seiner Partei, die Wähler hätten sich "von Hass und Hetze" nicht beeindrucken lassen. "Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist eine einzelne Partei und eine einzelne Person so diffamiert worden" wie die AfD und er selbst, beklagte Höcke.

Grüne enttäuscht über Abschneiden in Thüringen

Grünen-Chef Robert Habeck hat sich vom Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Thüringen enttäuscht gezeigt. Die Grünen seien eine Partei, die für Veränderungen stehe, und hätten es in den neuen Ländern deshalb schwerer als im Westen, sagte Habeck am Sonntagabend in der ARD. Denn in den neuen Ländern hätten die Menschen in der Vergangenheit "Veränderungen für drei Leben" gehabt. Nach den ersten Hochrechnungen schafften die Grünen am Sonntag in Thüringen nur etwas mehr als fünf Prozent.

Auch die Thüringer Grünen-Spitzenkandidaten Anja Siegesmund zeigte sich unzufrieden mit dem Abschneiden ihrer Partei. Es sei den Grünen schwer gefallen, mit ihren Themen im Wahlkampf durchzudringen. Das Ergebnis der Landtagswahl "schmerzt natürlich", sagte Siegesmund. "Wir hätten uns ein besseres Ergebnis gewünscht."

Obwohl die rot-rot-grüne Regierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nach den Hochrechnungen wohl ihre Mehrheit verlor, sind die Grünen für Gespräche über die Bildung einer neuen Landesregierung offen. Es dürfe jetzt keine "Ausschließeritis" geben, sagte Habeck. "Das ist die Lehre aus diesem Wahlabend."

(be/afp)

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