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Steuersenkung in Italien wichtiger als EU-Defizitgrenze

8.5.2019 0:01 Uhr

Um die versprochenen Steuersenkungen finanzieren zu können, wird Italien im Notfall die Defizitsgrenzen der EU verletzen. "Die Steuern 2019 zu senken ist wesentlich", sagte Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini am Dienstag in einem vorab aufgezeichneten Fernsehinterview.

Auf die Frage, ob die Regierung aus seiner rechtsextremen Lega und der populistischen 5-Sterne-Bewegung bereit sei, dafür die Defizitgrenze in Höhe von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu brechen, antwortete Salvini: "Ja, absolut."

Schlusslicht beim Wachstum

Die EU-Kommission rechnet für das kommende Jahr mit einem Defizit von 3,5 Prozent, falls die Regierung in Rom nicht umsteuert. Italien ist zudem das Schlusslicht bei den Wachstumsaussichten für dieses Jahr, die die Kommission in Brüssel für die EU-Staaten vorlegte. Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici prognostizierte ein Plus von "nur 0,1 Prozent".

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte nannte dies "voreingenommen und kleinlich". Dank der Maßnahmen seiner Regierung erwarte er ein solides Wirtschaftswachstum in der zweiten Jahreshälfte, sagte Conte am Rande einer Konferenz in Mailand.

(an/reuters)