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Steinmeier: "Wir stehen bei rassistisch bedrohten Menschen"

20.2.2020 14:24 Uhr

Nach der furchtbaren Gewalttat in Hanau, bei dem ein Mann zehn Menschen mit einem offensichtlich rechtsradikalen Hintergrund getötet hat und sich selbst richtete, haben Politiker aller Parteien ihr Entsetzen zum Ausdruck gebracht.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte in Berlin: "Meine tiefe Trauer und Anteilnahme gelten den Opfern und ihren Angehörigen. Den Verletzten wünsche ich baldige Genesung. Ich stehe an der Seite aller Menschen, die durch rassistischen Hass bedroht werden. Sie sind nicht allein."

Steinmeier zeigte sich aber "überzeugt: Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland verurteilt diese Tat und jede Form von Rassismus, Hass und Gewalt. Wir werden nicht nachlassen, für das friedliche Miteinander in unserem Land einzustehen."

Scholz fordert Konsequenzen

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat Konsequenzen in Politik und Gesellschaft gefordert. "Unsere politischen Debatten dürfen sich nicht davor herumdrücken, dass es 75 Jahre nach Ende der NS-Diktatur wieder rechten Terror in Deutschland gibt", sagte der Finanzminister am Donnerstag. Die Sicherheitsbehörden müssten mit aller Konsequenz den Kampf gegen rechten Terror führen. Doch auch die Gesellschaft müsse "unsere liberale, weltoffene Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen".

Scholz sprach den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus. "Wir sollten es aber nicht dabei belassen, unsere Bestürzung und Erschütterung über diese unfassbare Tat auszudrücken", sagte er. Zum dritten Mal innerhalb von nicht einmal neun Monaten seien Menschen in Deutschland von "Rechtsterroristen" ermordet worden. "Deshalb dürfen wir nicht zur Tagesordnung übergehen", forderte Scholz in Erinnerung an das tödliche Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den Anschlag von Halle.

Bouffier: "Außergewöhnliche Dimension"

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich tief betroffen. "Die Tragödie, die sich gestern Nacht in Hanau ereignet hat, hat mich zutiefst erschüttert", schrieb die CDU-Politikerin auf Twitter. Ihre Gedanken seien bei den Familien und Freunden der Opfer. Ihnen sprach von der Leyen ihr Beileid aus. "Wir trauern heute mit Ihnen.".

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bezeichnete die Tat als furchtbares Verbrechen. Es schockiere, mache sprachlos und "unendlich traurig", sagte der Regierungschef. Die Taten in Hanau seien ein Verbrechen, das in seiner Dimension außergewöhnlich sei.

"Wir sind jetzt in einer Situation, in der wir Einiges wissen, vieles noch nicht", erklärte Bouffier. Es werde sehr viel spekuliert. Bouffier rief die Bürger auf, sich nicht an diesen Spekulationen zu beteiligen. Es sei noch zu früh für eine Beurteilung der Lage.

SPD will ein Zeichen setzen

Die SPD hat nach der Gewalttat von Hanau zu einer Mahnwache vor dem Brandenburger Tor in Berlin aufgerufen. "Wir müssen ein Zeichen setzen. Gegen den rechten Terror, gegen den rechten Hass, gegen Faschismus", schrieb Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag auf Twitter. Bei einer Solidaritätsbekundung am Donnerstagabend um 18 Uhr solle deutlich werden, "dass wir den Hetzern und rechten Terroristen nicht unser Land überlassen."

Klingbeil wertete die Tat als "Angriff auf uns alle, auf die Freiheit in unserem Land". "Mitten in Deutschland werden Menschen aus rechtem Hass und Rassismus getötet. Das macht mich wütend", sagte er.

SPD-Chefin Saskia Esken nannte die Tat "entsetzlich". Sie sprach auf Twitter von "rechtem Terror". "Viel zu lange haben wir uns davor gescheut, es mit klaren Worten zu benennen", schrieb Esken. FDP-Chef Christian Lindner betonte auf Twitter: Der "offenbar rassistische Terror" von Hanau sei erschütternd. "Dem Rechtsextremismus müssen wir uns mit aller Entschlossenheit entgegen stellen", mahnte Lindner.

Ziemiak und Blume "fassungslos"

Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Paul Ziemiak und Markus Blume zeigten sich auf Twitter "fassungslos". Linke-Parteichefin Katja Kipping twitterte in deutscher, türkischer und kurdischer Sprache: "Wir trauern". In einem weiteren Tweet meinte Kipping mit Verweis auf die AfD: "Der rassistische Anschlag von Hanau ist kein Unfall. Solche Taten werden angefeuert von rechter Hetze, die von "wohltemperierter Grausamkeit" (Höcke) und "Remigration" redet und Menschen ihre Würde abspricht. Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock twitterte: "Was für eine furchtbare Nachricht." Es sei gut, dass wegen des "offenbar rassistischen Hintergrunds" die Bundesanwaltschaft jetzt ermittele.

Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, schrieb auf Twitter von einer "schrecklichen Tat" und ergänzte: "Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Den Verletzten wünsche ich schnelle und vollständige Genesung." Der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski fragte über den Kurznachrichtendienst: "Ist das wirklich noch das 2017 von der Merkel-CDU beschworene "Deutschland in dem wir gut und gerne leben"?

(bl/dpa)

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