epa/Omer Messinger

Steinmeier: "Wir müssen Zivilität verteidigen"

10.3.2020 23:25 Uhr

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesicht der Welle von Hass und Gewalt gegen Kommunalpolitik zum Einsatz für die Demokratie aufgerufen. "Wir müssen Zivilität verteidigen, Anstand und Vernunft zurückgewinnen, ohne beides kann Demokratie nicht gelingen", sagte er am Dienstag im sächsischen Chemnitz. Dies werde nicht über Nacht gelingen.

Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker dürften nicht zu "Fußabtretern der Frustrierten" werden, mahnte Steinmeier. "Wir brauchen all die Menschen, die bereit sind, Verantwortung vor Ort zu tragen. Sie sind das Fundament, auf dem das Gebäude der Demokratie ruht."

"Gemeinsam gegen Hass und Gewalt"

Bei einer Diskussionsrunde zum Thema "Gemeinsam gegen Hass und Gewalt - Kommunalpolitiker nicht allein lassen!" wies der Bundespräsident auch auf Taten wie den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, den Angriff auf die Synagoge in Halle und jüngst den Anschlag in Hanau hin. "Es gibt keinen Zweifel mehr: Deutschland hat ein massives Problem mit Hass und Gewalt", sagte er.

Ein gefährliches Klima habe Rathäuser und Parlamente ebenso erreicht wie Schulhöfe und Internetforen: "Ein Klima der Empörung und Enthemmung, ein Klima der Herabsetzung und Hetze, ein Klima, das wir nicht länger hinnehmen dürfen." Nötig sei jetzt ein "klares Nein", sagte Steinmeier. "Niemand darf mehr sagen: Das betrifft mich nicht. Und niemand darf mehr schweigen."

Die sogenannte schweigende Mehrheit sei zu lange ruhig gewesen. Man wisse aber: "Sie existiert, es gibt sie, diese Mehrheit von Menschen in unserem Land, die friedlich zusammenleben will und Gewalt eindeutig verurteilt. Aber genau diese Mehrheit muss jetzt laut werden", forderte Steinmeier.

(an/dpa)

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