epa/Abedin Taherkenareh

Steht der Atomdeal mit dem Iran vor dem Aus?

20.1.2020 15:57 Uhr

In Teheran gibt es Überlegungen, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszusteigen. «Die europäischen Ankündigungen haben keinerlei rechtliche Grundlage», sagte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif laut staatlicher Nachrichtenagentur Icana am Montag.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben im Atomkonflikt ein Streitschlichtungsverfahren eingeleitet. Sollte die Angelegenheit vor den Sicherheitsrat kommen, überlege man sich, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszutreten, sagte Sarif. Vor einem solchen Schritt seien aber noch andere Maßnahmen denkbar.

Wenig Verhandlungsspielraum

Die iranische Regierung sieht im Streit um das Atomabkommen dennoch Spielraum für Verhandlungen. «Trotz der Böswilligkeit, die wir in einigen europäischen Ländern sehen, glauben wir, dass die Tür für Verhandlungen nicht geschlossen ist», sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi am Montag in Teheran. Die Europäer seien nun am Zug, «ob sie unabhängig sein wollen oder auf die Worte eines Rüpels wie Amerika hören», sagte Mussawi laut iranischer Nachrichtenagentur Isna.

Die Einleitung des Streitschlichtungsverfahrens kritisierte auch er. Iran habe das Recht, seine Verpflichtungen als Ausgleich zu reduzieren. «Iran ist dem Deal treu. Was uns wichtig ist, ist das Handeln der anderen Seite», sagte Mussawi. Man plane einen letzten und effektiven Schritt in den kommenden Tagen, sollte es so weiter gehen.

Die Atomvereinbarung von 2015 soll dem Iran ein ziviles Atomprogramm ermöglichen, aber eine atomare Bewaffnung verwehren. Sie war an die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen geknüpft. Die USA stiegen aber 2018 einseitig aus dem von den UN übernommenen Abkommen aus und haben Teheran wieder mit schweren Wirtschaftssanktionen belegt. Nach einem Karenzjahr begann auch der Iran, die Regeln der Vereinbarung zunehmend zu missachten.

(an/dpa)

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