imago images/Martin Müller

Stabile Regierung geplant - mit der CDU?

2.9.2019 18:37 Uhr

Der Wahlsieger SPD setzt nach der Landtagswahl in Brandenburg auf eine stabile Regierung. Das sei die Erwartung der Bürger - «dass es eine stabile Regierung geben wird, die fünf Jahre hält», sagte SPD-Generalsekretär Erik Stohn am Montag in Potsdam. Für die Sozialdemokraten sei es wichtig, soziale, klimapolitische und wirtschaftspolitische zusammenzubringen.

Ähnlich hatte sich am Morgen schon Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geäußert. Er will zuerst mit der CDU über eine mögliche Koalition sprechen. Die CDU sei der stärkste Partner, sagte Woidke. «Wir brauchen eine stabile Regierung in Brandenburg.»

CDU will mitregieren

Bei der Landtagswahl am Sonntag wurde die SPD trotz Einbußen wieder stärkste Kraft, für Rot-Rot reicht es aber nicht mehr. Rot-Grün-Rot hätte eine knappe Mehrheit von einer Stimme. Rechnerisch möglich wären auch Koalitionen aus SPD, CDU und Freien Wählern, aus SPD, CDU und Grünen oder aus SPD, Linken und CDU.

Die Brandenburger CDU machte deutlich, dass sie eine Regierungsbeteiligung anstrebt. Er sei bereit, jetzt Gespräche über eine Koalition von SPD, CDU und Grünen zu führen, sagte Spitzenkandidat Ingo Senftleben in Berlin. Er habe bereits am Wahlabend mit Woidke telefoniert.

Die Grünen stellten Forderungen. «Es geht uns um Erneuerung, die muss deutlich sichtbar werden», sagte Landeschefin Petra Budke. Kein weiteres Dorf dürfe für den Braunkohletagebau abgebaggert werden.

(an/dpa)

0 Kommentare

Bitte geben Sie den Aktivierungscode ein, der an Ihre E-Mail-Adresse gesendet wurde.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.