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Staatsanwaltschaft durchsucht AWO-Büros

14.1.2020 13:26 Uhr

Ungerechtfertigte Honorare, überhöhte Dienstwagenpauschalen, Traumgehälter, Betrug beim Betrieb von Flüchtlingsunterkünften und so weiter - die Liste an Vorwürfen gegen die Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Hessen und Berlin ist lang, welche von der Staatsanwaltschaft nachgegangen wird. Im Zuge der Ermittlungsarbeit kam es am Dienstag zu umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen in 14 Wohnungen und Büros.

Hintergrund sind Ermittlungen gegen Verantwortliche der AWO-Kreisverbände in Frankfurt am Main und Wiesbaden, wie die Frankfurter Staatsanwaltschaft mitteilte. Ihnen werden Betrug und Untreue vorgeworfen. Zwei Frauen und vier Männer sollen die Stadt Frankfurt im Zusammenhang mit dem Betrieb von zwei Flüchtlingsunterkünften betrogen haben. Dabei seien Personalkosten im hohen sechsstelligen Bereich falsch abgerechnet worden.

Zum anderen sollen die Verantwortlichen die AWO betrogen haben, indem sie ungerechtfertigte Honorare vereinbart und entgegengenommen haben sollen. Dabei soll eine überhöhte Dienstwagenpauschale gewährt worden sein. Die Ermittlungen wurden nach einer anonymen Anzeige eingeleitet. Die Verantwortlichen seien bei der AWO in Frankfurt und Wiesbaden zum Teil ehrenamtlich in leitenden Funktionen tätig gewesen. Teils hätten sie in beiden Kreisverbänden gleichzeitig gearbeitet.

Vorwürfe wegen zu hohen Gehaltes gegen Zübeyde Feldmann

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen geriet auch Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) in Erklärungsnot. Im November wurde der Vorwurf laut, dass Feldmanns Ehefrau als Leiterin einer Kita der AWO zu viel verdient habe. Einem Bericht des Hessischen Rundfunks zufolge soll sie rund zwei Jahre nach ihrer Beförderung zur Leiterin der Kita im Jahr 2015 den höchstmöglichen Lohn in ihrer Tarifgruppe erhalten haben. Normalerweise daure es 17 Jahre, um diese Stufe zu erreichen. Zudem soll die AWO ihr im September 2017 einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt haben.

Im Zuge der Ermittlungen kam es in den miteinander verflochtenen Kreisverbänden Frankfurt und Wiesbaden zu zahlreichen Rücktritten innerhalb der Geschäftsführung und des Präsidiums. Eine Änderung von Feldmanns Eingruppierung wurde auf den Weg gebracht. Feldmann werde zudem zu viel gezahltes Geld zurückzahlen, erklärte der Frankfurter Kreisverband im Januar.

(afp)

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