epa/Clemens Bilan

Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen

20.4.2019 16:22 Uhr

Wegen des Verdachts auf den Verstoß gegen das Parteiengesetz ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Bundesschatzmeister der AfD, Klaus Fohrmann. Ein Sprecher der Behörde bestätigte am Samstag einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel".

Demnach geht es um möglicherweise falsche Angaben in den Rechenschaftsberichten der Jahre 2016 und 2017.

Hintergrund der Ermittlungen sind nach Informationen des "Spiegel" und des ARD-Magazins "Report Mainz" Wahlkampfhilfen des Stuttgarter "Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten", der mithilfe der Schweizer Werbeagentur Goal AG jahrelang Stimmung für die AfD gemacht habe.

Fragwürdige Werbemaßnahmen

In den Ermittlungen gehe es laut Staatsanwaltschaft um fragwürdige Werbemaßnahmen im Wert "einer Gesamtsumme im unteren sechsstelligen Bereich", heißt es in dem Bericht.

Von der Goal AG stammten auch die Wahlkampfhilfen für den heutigen Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und das Bundesvorstandsmitglied Guido Reil, die jüngst dazu geführt hatten, dass die Bundestagsverwaltung der AfD Strafzahlungen von insgesamt 402 900 Euro auferlegt hatte. Die Spenden waren in Landtagswahlkämpfen 2016 und 2017 geflossen. Meuthen und Reil stehen ganz oben auf der Kandidatenliste der AfD für die Europawahl am 26. Mai.

(an/dpa)