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Staat zahlt 300 Euro für jedes Kind und senkt Mehrwertsteuer

4.6.2020 9:18 Uhr

Mit einem Konjunkturpaket im Volumen von 130 Milliarden Euro wollen Union und SPD in diesem und im kommenden Jahr die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder in Gang bringen.

Das Programm ist unterteilt in Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftskraft und zur Abfederung sozialer Härten, die Entlastung von Ländern und Kommunen sowie ein "Zukunftspaket". Dazu kommen internationale Maßnahmen. Doch wie sieht das Konjunkturpaket im Detail aus. Hürriyet.de fasst die wichtigsten Punkte zusammen.

Stärkung der Wirtschaft

Die Mehrwertsteuer soll ab 1. Juli für sechs Monate von 19 auf 16 Prozent abgesenkt werden. Der ermäßigte Steuersatz soll von sieben auf fünf Prozent sinken. Zuschüsse an die Sozialkassen aus dem Bundeshaushalt sollen sicherstellen, dass die Versicherungsbeiträge trotz der Corona-bedingten Belastungen bis Ende kommenden Jahres nicht über 40 Prozent steigen.

Bei den Strompreisen soll es eine Entlastung geben, indem die EEG-Umlage von derzeit 6,76 Cent pro Kilowattstunde 2021 auf 6,5 Cent und 2022 auf 6,0 Cent gesenkt wird. Für Unternehmen sind weitere Entlastungen unter anderem durch erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten vorgesehen.

Für kleine und mittlere Unternehmen soll es für die Monate Juni bis August zusätzliche Überbrückungshilfen im Volumen von bis zu 25 Milliarden Euro geben. Ein Sonderprogramm von einer Milliarde Euro soll es zur Milderung der Auswirkungen der Pandemie im Kulturbereich geben. Investitionen des Bundes sollen wo möglich vorgezogen werden - auch bei neuen Rüstungsprojekten.

Unterstützung für Familien

Familien werden mit einem einmaligen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind unterstützt. Der sogenannte Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende, der wie ein Freibetrag wirkt, wird 2020 und 2021 von 1908 Euro auf 4000 Euro angehoben.

Zusätzlich drei Milliarden Euro sollen in den Ausbau von Kitas, Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung fließen sowie die Förderung digitalen Lernens. Unternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen Prämien für Ausbildungsplätze erhalten.

Kommunen werden entlastet

Die Kommunen werden bei Sozialleistungen zur Deckung der Kosten der Unterkunft dauerhaft im Volumen von rund vier Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Für 2020 soll ein kommunaler Solidarpakt im Volumen von 5,9 Milliarden Euro krisenbedingte Ausfälle bei der Gewerbesteuer ausgleichen.

Für den öffentlichen Nahverkehr soll es 2020 zusätzliche Regionalisierungsmittel von 2,5 Milliarden Euro geben. Hinzu kommen weitere Mittel unter anderem für Sportstätten und kommunale Investitionen.

Die Kfz-Steuer soll hauptsächlich am CO2-Ausstoß ausgerichtet werden und ab Emissionen von 95 Gramm pro Kilometer stufenweise angehoben werden. Die geltende Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge wird bis Ende 2030 verlängert.

Elektro-Mobilität wird noch stärker gefördert

Die Förderung des Bundes für Elektroautos wird bis Ende 2021 verdoppelt, dazu kommen wie bisher Prämien der Hersteller. Zusätzliche Flottenaustauschprogramme zugunsten von E-Fahrzeugen gibt es für Handwerker, kleinere Unternehmen und soziale Dienste. Auch E-Busse werden stärker gefördert. 2,5 Milliarden Euro sollen zusätzlich in den Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Herstellung von Batteriezellen fließen. Tankstellen müssen künftig E-Ladepunkte anbieten.

Die Deutsche Bahn erhält vom Bund fünf Milliarden Euro zusätzliches Eigenkapital. Die Beschaffung emissionsarmer schwerer Nutzfahrzeuge wird gefördert, ebenso die von modernen Flugzeugen. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird für 2020 und 2021 um eine Milliarde Euro aufgestockt.

Im Rahmen einer nationalen Wasserstoffstrategie sollen bis 2030 Produktionsanlagen von bis zu fünf Gigawatt Gesamtleistung entstehen, einschließlich der erforderlichen Windkraftanlagen. Gefördert wird auch der Einsatz von "grünem Wasserstoff" in Flugzeugen. Weiterer Wasserstoff soll im Rahmen internationaler Partnerschaften beschafft werden.

Mehr Personal im Gesundheitswesen

Weitere Förderprogramme betreffen die Digitalisierung und die Künstliche Intelligenz sowie die Entwicklung von Quantentechnologien, den Aufbau von 5G- und später 6G-Kommunikationsnetzen und die Forschungsförderung in unterschiedlichen Bereichen.

Bund, Ländern und Kommunen sollen einen Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst schließen. Ziele sind eine bessere Personalausstattung insbesondere in Gesundheitsämtern sowie mehr Investitionen in Krankenhäuser. Mehr Geld gibt es für die Entwicklung eines Corona-Impfstoffs und die Bevorratung mit Schutzausrüstung.

(bl/afp)

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