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Sri Lankas Präsident will abgesetzten Regierungschef nie wieder einsetzen

25.11.2018 12:14 Uhr

Im Machtkampf in Sri Lanka bleibt Präsident Maithripala Sirisena hart: Er werde seinen Erzfeind Ranil Wickremesinghe nie wieder als Regierungschef einsetzen, sagte Sirisena am Sonntag vor Journalisten in Colombo.

Wickremesinghe sei "hochgradig korrupt". Er habe Wickremesinghes Partei UNP, die im Parlament die Mehrheit hat, daher aufgefordert, ihn nicht erneut zu nominieren: "Ich werde ihn nicht zum Regierungschef machen. Nicht zu meinen Lebzeiten."Der südasiatische Inselstaat steckt in einer politischen Krise, seit Präsident Sirisena Ende Oktober den amtierenden Regierungschef Wickremesinghe absetzte und stattdessen Ex-Präsident Mahinda Rajapakse ernannte. Sirisena versuchte auch, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Sri Lankas Oberstes Gericht machte die Parlamentsauflösung Mitte November jedoch wieder rückgängig.Daraufhin setzte das Parlament die von Sirisena ernannte Regierung wieder ab und sprach Rajapakse das Misstrauen aus. Den Machtkampf hat Wickremesinghe damit aber noch nicht gewonnen: Rajapakse harrt immer noch im Amtssitz des Regierungschefs aus. Als Präsident hat Sirisena zudem das Recht, einen neuen Regierungschef zu ernennen.

(be/afp)