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Spiegel: Wie sieht die Rechtslage im östlichen Mittelmeer aus?

7.9.2020 11:16 Uhr

In einem Artikel im "Spiegel" hat sich Friederike Röhreke intensiv mit der Beantwortung der rechtlichen Frage befasst, zu welcher Nation – Griechenland oder Türkei – mögliche Gasfunde im östlichen Mittelmeer gehören könnten. Dabei werden verschiedene rechtliche Grundlagen beleuchtet, die sich in der Mittelmeer-Krise teilweise überschneiden. Welcher Staat hat am Ende welches Recht auf seiner Seite und wie könnte eine friedliche Problemlösung ausschauen, versucht der "Spiegel" zu beantworten.

Im östlichen Teil des Mittelmeeres droht ein Konflikt zwischen den beiden Nachbarnationen und NATO-Mitgliedern Griechenland und der Türkei. Grund sind mögliche Energieressourcen im Meer. Doch welche Nation hat laut besehender Rechtslage die größten Chancen darauf, die Funde zugesprochen zu bekommen und wie ist die Rechtssituation aufgestellt, fragt der "Spiegel in einem Artikel? Da gibt es auf der einen Seite das internationale Seerecht, welches seit fast Jahrzehnten im Seerechtsübereinkommen der UN, dem SRÜ geregelt ist. 168 Länder erkennen die Regelungen mit ihrer Unterschrift an – mit Ausnahme zum Beispiel der USA und der Türkei. Im SRÜ werden beispielsweise Hoheitszonen geregelt, aber auch Umweltschutzbelange. Doch wie werden die Meere durch das SRÜ rechtlich zugeordnet?

Seerechtsübereinkommen, AWZ und Festlandsockel - was gilt?

Im SRÜ ist niedergeschrieben, dass jedem Land mit einer Küste zwölf Seemeilen als Hoheitsgewässer und damit Staatsgebiet zustehen. Nur der betreffende Staat darf hier natürliche Ressourcen abschöpfen – zum Beispiel durch Fischerei. Innerhalb der Grenzen ist die Rechtsprechung des Staates gültig. Direkt an diese zwölf Seemeilen folgt die Anschlusszone und auch die wird mit zwölf Seemeilen beziffert. Innerhalb der Zone hat der jeweilige Staat Polizeigewalt und kann gegen Schmuggler vorgehen.

Im SRÜ ist auch der Festlandsockel inkludiert. Darunter versteht man die maritime Verlängerung der Festlandgrenze. Diese Regelung spricht jedem Land mit Küstenstreifen 200 Seemeilen als Festlandsockel zu, der sogar bis auf 350 Seemeilen erweiterungsfähig ist. Dazu muss das Land nachweisen, dass der eigene Festlandsockel so weit ins Meer reinreicht. Auch der Festlandsockel berechtigt den Staat dazu, innerhalb der Grenzen die natürlichen Ressourcen wirtschaftlich abzuschöpfen. Zu dem Bereich deckungsgleich ist dann die Ausschließliche Wirtschaftszone, die sogenannte AWZ. Für die gilt ebenso das exklusive Recht der Ressourcennutzung. Erst an die Gebiete der AWZ schließt das freie Meer an.

Lösung: Bilaterale Verträge oder Gerichtsentscheidungen

Und über diese Grenzen streiten sich Griechenland und die Türkei. Wer darf welches Gebiet wie genau nutzen? Geografisch gibt es in dem Bereich einige Problemzonen. So sind einige griechische Inseln so nah an der Küste der Türkei, dass es zu Überschneidungen kommt, die für Konfliktstoff sorgen. Darum besteht zwischen der Türkei und Griechenland eine Einigung, die Seegrenzen statt auf zwölf auf sechs Seemeilen festzuschreiben. Davon unbenommen ist aber das Recht auf Festlegung des Festlandsockels und damit der AWZ. Griechenland beruft sich bei seinen Ansprüchen auf den Festlandsockel, die Türkei auf die lange Küstenlinie im Mittelmeer. Damit überschneiden sich beide AWZ ganz erheblich.

Nach der Interpretation der Türkei befinden sich die griechischen Inseln im Bereich des türkischen Festlandsockels und hätten damit keine AWZ. Somit würden alle Ressourcen der Türkei gehören. Eine Grenze solle auf der Mitte zwischen Griechenland und der Türkei gezogen werden. Damit würden die Inseln zu Enklaven mutieren. Die Auffassung über das anzuwendende Recht ist der Konfliktpunkt zwischen beiden Nachbarstaaten. Beide Seiten können sich auf Rechtsgrundlagen berufen. Da die Interessen kollidieren, sind in einem Streitfall beide Staaten zu berücksichtigen. Dies wird nach Expertenmeinung über bilaterale Verträge möglich sein, die beide Staaten frei verhandelbar abschließen. Oder es müssten Gerichte bemüht werden: Der Internationale Gerichtshof in Den Haag oder das Internationale Seegerichtshof mit Sitz in Hamburg.

(ce)

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