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SPD will Ausbau erneuerbarer Energien

17.9.2019 18:18 Uhr

Die SPD dringt vor der Sitzung des Klimakabinetts am Freitag darauf, die Einhaltung der Ausbauziele für erneuerbare Energien sicherzustellen. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch verwies am Dienstag in Berlin auf das Vorhaben der Koalition, wonach deren Anteil an der Stromerzeugung bis 2030 auf 65 Prozent ansteigen soll, gut 20 Prozentpunkte mehr als derzeit. Werde dies nicht erreicht, "können wir uns alle anderen Ziele schenken".

Miersch machte deutlich, dass er diesen Punkt für den schwierigsten in den laufenden Bemühungen der Koalition um eine Einigung auf ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz halte. Konkret nannte er die bisherige Deckelung des Ausbaus der Solarenergie, die deren weiterem Ausbau im Weg steht, sowie vor allem Forderungen aus der Union nach strengeren Abstandsregeln für neue Windräder.

Union lehnt CO2-Steuer ab

Allerdings gebe es noch an vielen Stellen Verhandlungsbedarf, sagte Miersch weiter. Zweifel äußerte er in diesem Zusammenhang an dem Vorhaben der CDU/CSU, eine CO2-Bepreisung über einen nationalen Emissionshandel für Verkehr und Gebäudeheizungen umzusetzen. Dies halte er "nach wie vor für nicht einleuchtend", sagte der SPD-Politiker. Die SPD befürwortet stattdessen eine CO2-Steuer, was die Union aber ablehnt. Bei den Sozialdemokraten gibt es Vorbehalte dagegen, die Entwicklung der CO2-Bepreisung allein dem Markt zu überlassen.

Weiter pochte Miersch auf ein Klimaschutzgesetz mit konkreten Kontrollmechanismen für die Einhaltung der Klimaziele in den einzelnen Sektoren. Zudem müsse es eine Einigung auf ein Kohleausstiegsgesetz geben, das dann zusammen mit den vom Kabinett bereits gebilligten Strukturhilfen für Kohleregionen vom Bundestag beschlossen werden solle. Hier müsse es zeitlich "eine Synchronisierung" geben.

Das Klimakabinett der Regierung soll am Freitag ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz beschließen, das dann bis zum Jahresende gesetzlich umgesetzt werden soll. Miersch machte deutlich, dass er auch im parlamentarischen Verfahren noch mit schwierigen Verhandlungen rechne. Insofern sei eine Einigung am Freitag nur der erste Schritt: "Die Arbeit wird dann erst beginnen", verwies er auf Widerstände in der Unionsfraktion gegen ein entschiedenes Vorgehen beim Klimaschutz.

(an/dpa)

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