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SPD warnt Kramp-Karrenbauer vor nationalen Alleingängen

8.11.2019 11:36 Uhr

Die SPD sieht in den Vorschlägen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mehr einen Versuch, von innerparteilichen Diskussionen abzulenken und warnt vor Alleingängen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, so die stelvertretende SPD-Fraktionschefin Gabriela Heinrich.

Das dürfe es in der deutschen Sicherheitspolitik "niemals geben", sagte Heinrich der "Rheinischen Post" vom Freitag. Deutschland übernehme bereits vielfältig Verantwortung auf der internationalen Bühne, nicht nur militärisch, sondern auch durch politisches und humanitäres Engagement."Frau Kramp-Karrenbauers Vorschläge sind wohl der Versuch, von innerparteilichen Diskussionen abzulenken", so Heinrich. Trotzdem würden diese natürlich genau geprüft.

"Vage und unkonkrete" Vorschläge

"Beim genauen Hinsehen fällt leider auf, wie vage und unkonkret die Vorschläge sind", sagte die für Außen- und Verteidigungspolitik zuständige Abgeordnete.Kramp-Karrenbauer hatte im Oktober eine Schutzzone für Nordsyrien unter deutscher Beteiligung gefordert, was ihr scharfe Kritik vom Koalitionspartner einbrachte. Der Vorstoß war nicht mit der SPD abgestimmt gewesen. Am Donnerstag hatte sie ein stärkeres Engagement Deutschlands in der Welt gefordert. Dazu gehöre die Bereitschaft, "gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern das Spektrum militärischer Mittel wenn nötig auszuschöpfen".

(be/afp)

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