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SPD und Umweltverbände mahnen Klimaschutz an

10.4.2019 12:23 Uhr

Die SPD pocht vor der ersten Sitzung des Klimakabinetts auf deutlich stärkere Anstrengungen für Klimaschutz als bisher. "Wir müssen uns stärker als in der Vergangenheit für den Klima- und Umweltschutz einsetzen", sagte die Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Barley und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagten den Schülern der "Fridays for Future"-Bewegung, die am Montag ihre Klimaschutz-Forderungen präsentiert hatten, Unterstützung zu.

Barley sagte, die Aktionen der Bewegung gäben der SPD-Umweltministerin Svenja Schulze Rückenwind. "Nun sind andere Ressorts in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen." Zu konkreten Maßnahmen solle unter anderem eine stärkere Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel gehören.

Klingbeil sagte der dpa: "Es reicht nicht, die jungen Leute für ihr Engagement zu loben." Er betonte: "Wir wollen die Hand ausstrecken und gemeinsam mit ihnen an einer klimafreundlichen Zukunft arbeiten." Deutschland müsse einen verbindlichen und klaren Plan zur Reduzierung der Treibhausgase und zur Stärkung des Klimas vorlegen.

Schüler der "Fridays for Future"-Bewegung hatten unter anderem gefordert, ein Viertel der deutschen Kohlekraftwerke noch in diesem Jahr abzuschalten. Zudem müsse der Kohleausstieg in Deutschland bis 2030 und nicht wie von der Kohlekommission vorgeschlagen erst 2038 realisiert werden. An diesem Mittwoch tagt zum ersten Mal das Klimakabinett, in dem die Fachminister unterschiedlicher Ressorts zusammenkommen.

Auch Umweltverbände mahnen zur Eile

Auch Umweltverbände haben die Bundesregierung zu mehr Tempo beim Klimaschutz aufgefordert. "Das Klimakabinett muss jetzt liefern - und zwar keine weiteren Gesprächsrunden, sondern den Startschuss für die Ressortabstimmung des Klimaschutzgesetzes", sagte Greenpeace-Politikexpertin Lisa Göldner. Ansonsten sei auch dieses Jahr für den Klimaschutz verloren. WWF-Klimaexperte Michael Schäfer sagte, das Klimakabinett sei eine Chance für Deutschland, aus dem klimapolitischen Rückstand auszubrechen.

Am Mittwoch tagt zum ersten Mal das neue Klimakabinett der Bundesregierung. Die zuständigen Fachminister sollen gemeinsam eine Lösung finden, damit nationale Klimaziele erreicht werden. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will per Gesetz regeln, wie stark Bereiche wie Verkehr, Industrie, Gebäude oder Landwirtschaft ihren Treibhausgas-Ausstoß Jahr für Jahr senken müssen, damit Deutschland sein Klimaschutzziel für 2030 und EU-Vorgaben einhält. Vor allem der Verkehrsbereich muss liefern. Konkrete Maßnahmen festzulegen, überlässt Schulze in ihrem Entwurf den Fachressorts. Dagegen gibt es Widerstand in der Union.

Greenpeace-Expertin Göldner sagte, eine erfolgreiche Klimapolitik brauche einen klaren Rahmen und verbindliche Ziele. "Die erste Sitzung des Klimakabinetts muss das Wegducken der unionsgeführten Ministerien beim Klimaschutz beenden - und die Bundesregierung mit einem Plan für ein Klimaschutzgesetz wieder auf Kurs bringen."

WWF-Klimaexperte Schäfer sagte, Deutschland müsse in wichtigen Industriezweigen wie der Elektromobilität wieder den Anschluss an die Weltspitze zu schaffen. "Wir brauchen nicht nur ein Klimaschutzrahmengesetz, sondern viele Klimaschutzgesetze, um die nötigen Maßnahmen bei der Mobilität, beim Ausbau der erneuerbaren Energien, in der Landwirtschaft und bei der Industrie endlich auf den Weg zu bringen."

(an/dpa)