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SPD und Bundesbank für frühere Soli-Abschaffung

18.2.2020 13:39 Uhr

Die Union soll früher den Soli Abbauen. Das fordert nun der Fraktionchef der SPD Rolf Mützenich. «Wir werden das beim Koalitionsausschuss am 8. März wieder thematisieren und bis dahin auch noch Überzeugungsarbeit leisten», sagte Mützenich am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

«Dann könnte das vereinbart werden. Ich glaube, viele Menschen würde das freuen.» Auch die Bundesbank ist für so einen Schritt. Gestiegene Einnahmen und gesunkene Zinsausgaben hätten zu deutlichen Spielräumen im Rahmen der Budgetregeln geführt, heißt es in ihrem aktuellen Monatsbericht. «Beim Bund scheint es durchaus naheliegend, im laufenden Jahr mit dem Abbau des Solidaritätszuschlags zumindest zu beginnen.»

(an/dpa)

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