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SPD stimmt nicht über Koalitionsausstieg ab

5.12.2019 18:31 Uhr

Durch die Wahl der koalitionskritischen Spitze wurden Stimmen laut, die SPD könnte auf ihrem Parteitag, der am Freitag startet, über den Verbleib in der Großen Koalition mit der CDU/CSU abstimmen wollen. Doch das Thema ist vom Tisch und ein Abstimmungsverfahren nicht auf der Agenda beim Parteitag.

Die SPD will mit ihrer neuen Führung auf dem morgen beginnenden Parteitag eine Abstimmung über einen Ausstieg aus der großen Koalition vermeiden. Das neue Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans will mit der Union aber über Nachbesserungen am Klimapaket und einen Mindestlohn von perspektivisch 12 Euro verhandeln.

Zwischen Juso-Chef Kevin Kühnert und Arbeitsminister Hubertus Heil deutet sich eine Kampfkandidatur um den Posten des stellvertretenden Parteichefs an.

(ce/dpa)

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