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SPD soll neue Vorschläge zur Grundrente machen

28.1.2020 14:20 Uhr

Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil sollen verbesserte Vorschläge zur Grundrente vorlegen. Das hat nun die Spitze der Unionsfraktion gefordert. Beide müssten einen deutlich verbesserten und dem Koalitionskompromiss entsprechenden Entwurf vorlegen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag in Berlin.

Die Union wolle die Grundrente, betonte er. Wenn aber die zuständigen SPD-Minister nicht lieferten, könne sie nicht rechtzeitig zum 1. Januar 2021 kommen.

Kreativität und Genialität gefragt

Es werde keinen Kompromiss zum Koalitionskompromiss geben, sagte Grosse-Brömer. Bei der Finanzierung sei die Kreativität von Scholz gefragt. Einen nationalen Alleingang bei der in diesem Zusammenhang geplanten Finanztransaktionssteuer lehnte der CDU-Politiker ab. Der Finanzminister sende in diesem Zusammenhang positive Signale - wenn er aber keine Lösung bei der Einführung einer europäischen Steuer auf Aktienkäufe hinbekomme, "ist seine Kreativität und Genialität gefragt", sagte Grosse-Brömer.

Der Unions-Arbeitsmarkt- und Sozialexperte Peter Weiß (CDU) hatte zuvor den Anfang 2021 geplanten Start der Grundrente angezweifelt. "Wenn es nicht anders geht, dann sollten wir die Einführung der Grundrente besser auf den Juli verschieben", hatte er der "Augsburger Allgemeinen" gesagt. Die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans pochten am Montag auf einen Start Anfang 2021.

(an/dpa)

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