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SPD-Politiker warnen eindringlich vor der AfD

31.8.2019 13:08 Uhr

Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg entwickeln eine Strahlwirkung bis in die Bundespolitik und zu SPD-Politikern bundesweit. Die interviewten SPD-Politiker warnen in den Gesprächen eindringlich vor der AfD und warnen Bürgerinnen und Bürger, nicht mit dem politischen Feuer zu spielen. Populismus sei kein Weg, mit dem man unzweifelhaft vorhandene Probleme lösen könne, sagte beispielsweise der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse.

Am Tag vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben SPD-Politiker vor der rechtspopulistischen AfD gewarnt. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte der "Rheinischen Post" vom Samstag, die AfD wolle die Freiheit und die demokratischen Werte abschaffen, für die viele Menschen in der ehemaligen DDR friedlich gekämpft hätten. "Spielt nicht mit dem Feuer", rief sie die Wähler auf; "die AfD ist längst keine Protestpartei mehr".

Mögliche Koalitionen mit Spannung erwartet

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sagte der "Passauer Neuen Presse", die AfD sei "Ausdruck von Zukunfts-Unsicherheit der Menschen in den neuen Ländern". Er warnte die Wähler davor, "den autoritären und populistischen Versuchungen nachzugeben". Das löse keine Probleme, sondern verschärfe sie. Thierse forderte mehr politische Aufklärungsarbeit und Werbung für Demokratie.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erwartet nach eigenen Worten "erhebliche Auswirkungen" der Landtagswahlen auf Union und SPD im Bund. Die Wahlen hätten "große bundespolitische Bedeutung", sagte Bouffier der "Rheinischen Post". Es gehe um die Bindungskraft von Volksparteien und die Frage, wie breit die politischen Ränder seien. "Deshalb gehe ich davon aus, dass diese Wahlergebnisse und auch die gesellschaftlichen Veränderungen oder die sich daraus ergebenden Herausforderungen natürlich auch bundespolitisch diskutiert werden." In beiden Ländern zeichnet sich eine schwierige Koalitionsbildung nach den Wahlen am Sonntag ab. Sowohl die rot-rote Regierung in Potsdam als auch die schwarz-rote Koalition in Dresden kommen seit Monaten in Umfragen nicht mehr auf eine Mehrheit. Dafür kann die AfD mit starken Ergebnissen rechnen.ilo/gt

(ce/afp)

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