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SPD-Parteitag stimmt für Neu-Verhandlungen mit CDU/CSU

6.12.2019 18:52 Uhr

Der Antrag, die GroKo zu verlassen, wurde auf dem SPD-Parteitag abgelehnt. Stattdessen geht die SPD mit mehreren Forderungen in Neuverhandlungen mit der Union.

Der Parteitag stimmte am Freitag mit sehr großer Mehrheit für einen Leitantrag des Vorstands, der Gespräche mit dem Koalitionspartner unter anderem über ambitioniertere Klimaschutzmaßnahmen und einen höheren Mindestlohn vorsieht. Nach den Verhandlungen soll der SPD-Vorstand entscheiden, ob die große Koalition fortgesetzt wird.

Kein Ausstieg aus der Koalition - vorerst

Keine Mehrheit fand ein Änderungsantrag von Parteilinken, der einen Ausstieg aus der Koalition forderte. Der Parteitag hatte zuvor ausführlich und kontrovers über das weitere Vorgehen diskutiert. In der Debatte meldeten sich auch mehrere Bundesminister zu Wort und warben dafür, die gemeinsame Regierungsarbeit mit CDU und CSU fortzusetzen.

(be/afp)

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