imago images / Chris Emil Janßen

SPD mit deutlichem Wahlsieg in Hamburg

23.2.2020 18:09 Uhr

Nach den ersten Prgnosen zur Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die SPD deutlich gewonnen und die Regierung aus Rot und Gründ wurde klar bestätigt. 25 Sitze mehr als benötigt kommen nach den ersten Prognosen für SPD und die Grünen zusammen.

Aus der Bürgerschaftswahl in Hamburg sind die Regierungsparteien SPD und Grüne als klare Sieger hervorgegangen. Die SPD von Regierungschef Peter Tschentscher setzte sich in der Hansestadt vom negativen Bundestrend ab und verteidigte am Sonntag laut Prognosen von ARD und ZDF mit 37,5 Prozent bis 38 Prozent ihre Stellung als stärkste Kraft. Sie kann mit 51 der 121 Mandate in der neuen Bürgerschaft rechnen.

Zuletzt aktualisiert : 23.2.2020, 19:03:43 Walter-Borjans sieht "klaren Führungsauftrag an die Hamburger SPD"

Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans sieht nach dem Wahlerfolg seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl einen "klaren Führungsauftrag an die Hamburger SPD". In einer ersten Stellungnahme sagte Walter-Borjans am Sonntagabend: "Das ist wirklich ein toller Tag." Er gratulierte dem Hamburger Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) "zu diesem großen Erfolg".

"Das ist ein überwältigendes Ergebnis, mit dem viele vor kurzem noch nicht gerechnet hatten", sagte Walter-Borjans weiter. Die Hamburger hätten die "grundsolide Regierungspolitik" Tschentschers honoriert. Er lobte dessen "unaufgeregten, zielstrebigen Umgang" mit den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen in der Hansestadt.

Bei der Wahl habe sich aber auch gezeigt, "was es heißt, wenn die Bundespartei einen klaren Kompass hat", sagte der SPD-Chef weiter. Dies habe sich ausgezahlt, und "noch im November stand die SPD deutlich schlechter da".

Walter-Borjans gratulierte auch den Grünen, die sich als einzige Partei bei der Bürgerschaftswahl massiv verbessern konnten und ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl 2015 mehr als verdoppelten. "Auch ihre Themen sind von den Wählern honoriert worden", sagte der SPD-Chef mit Blick auf den Hamburger Koalitionspartner der Sozialdemokraten.

Zuletzt aktualisiert : 23.2.2020, 18:47:30 Grünen-Spitzenkandidatin Fegebank feiert Wahlerfolg

Die Grünen feiern ihren Wahlerfolg in Hamburg, wo sie ihr Ergebnis am Sonntag ersten Prognosen zufolge auf 25,5 Prozent mehr als verdoppeln konnten. "Ich bin gerührt", sagte Spitzenkandidatin Katharina Fegebank kurz nach Schließung der Wahllokale. Sie lobte die hohe Mobilisierung ihrer Partei im Wahlkampf.

"Die Hamburger haben deutlich gemacht, sie wollen sehr viel mehr Grün haben", sagte die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt in der ARD. Auch sie äußerte sich "sehr glücklich" über das Ergebnis. Grüne Themen hätten bei der Wahl "eine große Rolle gespielt". Dazu dass die Grünen ihr Wahlziel verfehlten, stärkste Kraft zu werden, sagte Göring-Eckardt, die Wähler hätten für die rot-grüne Koalition gestimmt.

Von einem "fantastischen Wahlergebnis" sprach der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck. Er äußerte die Erwartung, dass Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nun das rot-grüne Regierungsbündnis fortsetzen werde. Die CDU forderte er mit Blick auf deren Abgrenzungskurs von der Linkspartei in Thüringen auf, dass sie "ihr Beschlüsse der Wirklichkeit anpasst".

Zuletzt aktualisiert : 23.2.2020, 18:46:38 Tschentscher trotz Stimmenverlusten mit Hamburger Ergebnis zufrieden

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat sich trotz Stimmenverlusten sehr zufrieden mit dem Ergebnis seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag gezeigt. "Als wir uns vor zwei Jahren neu aufgestellt haben, war das alles nicht selbstverständlich", sagte Tschentscher am Sonntagabend. "Wir hatten da einiges zu ertragen." Er verwies auf bundespolitische Turbulenzen bis hin zum Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles.

Das Erfolgsrezept sei gewesen, sich "auf das zu konzentrieren, was wir in Hamburg geleistet haben", betonte Tschentscher weiter. Dies habe der SPD in der Hansestadt Zuversicht gegeben, und damit sei erreicht worden, "dass die Hamburger SPD die bestimmende Kraft in dieser Stadt bleibt".

Ersten Prognosen zufolge konnten sich die Sozialdemokraten in Hamburg mit rund 38 Prozent klar als stärkste Kraft behaupten. Sie mussten allerdings im Vergleich zur Wahl 2015 rund acht Prozentpunkte abgeben.

Zuletzt aktualisiert : 23.2.2020, 18:45:43 Ziemiak spricht von "bitterem Tag" für die CDU

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die politischen Turbulenzen in Thüringen für das Debakel seiner Partei bei der Wahl in Hamburg verantwortlich gemacht. "Die Ereignisse in und um Thüringen haben nicht geholfen, dass die CDU in Hamburg auf ihre Konzepte für Hamburg hinweisen konnte", sagte Ziemiak am Sonntagabend in Berlin. Der politische Wirbel im Thüringen sei "alles andere als Rückenwind für die Wahlkämpfer in Hamburg" gewesen.

Das Wahlergebnis für die CDU in Hamburg sei "historisch schlecht", für die CDU Deutschland sei dies ein "bitterer Tag", sagte der Generalsekretär weiter. Ziemiak kündigte an, dass Präsidium und Parteivorstand der Bundes-CDU am Montag über das weitere Vorgehen beraten.

Zuletzt aktualisiert : 23.2.2020, 18:44:58 Kipping führt Schlappen von CDU und FDP in Hamburg auf Thüringen zurück

Nach Überzeugung der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping sind bei der Hamburger Bürgerschaftswahl CDU und FDP für das Desaster in Thüringen abgestraft worden. "Die Krise der Union geht weiter", sagte Kipping am Sonntag. Die zentrale Botschaft des Wahlabends sei: "Die Parteien, die im Zweifelsfall für die AfD stimmen, sind abgestraft worden." Kipping zeigte sich zuversichtlich, dass die Linke bei der Wahl in Hamburg zugelegt habe.

Prognosen zufolge könnte sich die Linke mit rund neun Prozent leicht verbessern, die SPD wird mit rund 38 Prozent klar stärkste Kraft. Die CDU blieb mit rund elf Prozent weit abgeschlagen. In Thüringen hatte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD und CDU eine tiefe Krise ausgelöst, für die bislang keine Lösung in Sicht ist.

Zittern für FDP und AfD

Die mit der SPD regierenden Grünen konnten ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren in etwa verdoppeln: Mit ihrer Spitzenkandidatin Katharina Fegebank erzielten sie mit 25,5 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis in dem Stadtstaat. Damit könnten sie 35 Mandate im Parlament bekommen. Die CDU hingegen stürzte auf ein Rekordtief: Die Partei kam den Prognosen zufolge mit dem Spitzenkandidaten Marcus Weinberg nur noch auf 11,0 Prozent bis 11,5 Prozent - so wenig wie noch nie in Hamburg. In der neuen Bürgerschaft dürfte sie damit 15 oder 16 Mandate bekommen.

AfD und FDP müssen um den Wiedereinzug in der Bürgerschaft zittern: Die AfD lag den Zahlen zufolge bei 4,7 Prozent bis 4,8 Prozent. Sollte sie an der Fünfprozenthürde scheitern, wäre es das erste Mal, dass die AfD den Wiedereinzug in ein Landesparlament verpasst. Die FDP kann den Prognosen zufolge mit etwa 5,0 Prozent rechnen - ob sie erneut in der Bürgerschaft vertreten sein wird, war noch offen. Die Linkspartei wird sicher wieder in der neuen Bürgerschaft vertreten sein - die Prognosen sehen sie bei 9,0 Prozent bis 9,5 Prozent. Dies entspricht zwölf oder 13 Mandaten in der künftigen Bürgerschaft.

In Hamburg waren rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte bis 18.00 Uhr aufgerufen, über die Vergabe der 121 Sitze im Parlament zu entscheiden. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 62 Prozent - nach 56,5 beim letzten Mal. Es handelt sich nach bisherigem Stand um die einzige Wahl auf Länderebene in diesem Jahr. Der Wahlausgang wurde auch vor dem Hintergrund der Regierungskrise in Thüringen und der damit verbundenen politischen Turbulenzen in Berlin mit Spannung erwartet.

(ce/afp)

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