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SPD kritisiert Europawahlprogramm der Union

25.3.2019 16:24 Uhr

Führende CDU-Politiker haben Kritik vom Koalitionspartner SPD zurückgewiesen, die Union gehe mit ihrem Europawahl-Programm zu wenig auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte am Montag vor einer gemeinsamen Sitzung der Spitzen von CDU und CSU zur Verabschiedung des Programms: "Die Vorschläge von Herrn Macron sind wichtig, aber nicht mehr wert als die Vorschläge von anderen Staats- und Regierungschefs."

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Armin Laschet sowie der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), machten sich angesichts der Kritik aus Paris und London am deutschen Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien für eine abgestimmte gemeinsame Politik mit Frankreich und Großbritannien in diesem Bereich stark.

"Nicht deutsch denken"

Laschet sagte zur Forderung von SPD-Chefin Andrea Nahles, den Exportstopp nach Saudi-Arabien SPD sechs Monate zu verlängern, er habe von der SPD immer gehört, man brauche mehr europäische Zusammenarbeit in der Außenpolitik. "Wenn man das wirklich will, muss man auch eine gemeinsame Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Rüstungsexportpolitik anstreben". Man dürfe "Nicht nur im nationalen Alleingang deutsch denken".

Agrarministerin Julia Klöckner sagte, es lägen viele Ideen auf dem Tisch, bei denen Frankreich mit der entscheidende Partner sei. Allerdings sei etwa die französische Agrarpolitik sehr national ausgerichtet. Beim Thema Sozial- und Arbeitsmarktpolitik "müssen wir acht geben, dass wir nicht von oben herab aus der deutschen Position heraus von Ländern, die vielleicht noch nicht soweit sind, (...) nicht dort Europaverdrossenheit hervorrufen".

Gegen 11.00 Uhr wollte sich die CSU-Spitze um Parteichef Markus Söder gemeinsam mit der CDU-Spitze treffen, um das erste gemeinsame Europawahlprogramm der Union zu beschließen.

(an/dpa)