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SPD kontert CDU-Kritik: "Das ist Quatsch"

11.2.2019 9:55 Uhr

Konter der SPD: Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat Vorwürfe aus der Union zurückgewiesen, die Sozialdemokraten würden sich mit ihrer Aufweichung der Hartz-Reformen von der sozialen Marktwirtschaft verabschieden.

"Das ist sicher Quatsch", sagte Weil. "In den letzten eineinhalb Jahrzehnten haben sich die Bedingungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt grundlegend geändert." Deshalb sei es ausdrücklich richtig, wenn sich die SPD nicht mehr rauf und runter mit den Hartz-Reformen auseinandersetze, "sondern den Blick nach vorne richtet."

Mit dem neuen Reformkonzept werde weder die soziale Marktwirtschaft infrage gestellt, noch sonstige Errungenschaften. "Es ist eine sinnvolle Fortentwicklung." Zuvor hatte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gesagt: "Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft». Mit ihrem Wunsch, wieder Wähler zu gewinnen, «hat sie sich für einen strammen Linkskurs entschieden", sagte der CDU-Vizechef der Funke-Mediengruppe.

"Wir wollen regieren"

Ergänzend zu Weil hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Vorwurf zurückgewiesen, das Sozialstaatskonzept seiner Partei sei ein Vorwand, um einen Austritt aus der großen Koalition zu rechtfertigen. "Wir wollen regieren", sagte Klingbeil im ZDF-"Morgenmagazin". "Aber wir wollen mit Ideen auch regieren, die auf der Höhe der Zeit sind."

Die SPD werde nun "sehr ernsthaft" mit der Union über ihre Beschlüsse reden. "Die Union hat ja auch Vorstellungen, was anders werden soll", fügte der SPD-Generalsekretär hinzu. Klingbeil zeigte sich überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter den Ideen seiner Partei stehe. "Ich bin mir sicher, auch in der Union wird es Bewegung geben."

Bürgergeld statt Hartz IV

Am Sonntag hatte der SPD-Vorstand ein Paket für eine Reform des Sozialstaats beschlossen und war damit etwas von den Reform des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder abgerückt, die die SPD bis heute spaltet. An die Stelle von Hartz IV soll ein Bürgergeld-Modell treten - mit weniger Sanktionen und höheren Leistungen für ältere Arbeitslose. Wer lange eingezahlt hat, soll bis zu drei Jahre Arbeitslosengeld bekommen, statt heute nach 12 oder 24 Monaten in die Sozialhilfe zu fallen.

Auf Vermögen von Empfängern des Bürgergelds soll nicht so schnell zugegriffen werden können wie bei Hartz IV - damit war 2005 die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt worden, um die Abgabenlast von Bürgern und Unternehmern zu drücken. Das Konzept sieht auch eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro vor und eine Ausweitung von Qualifizierungsangeboten für Arbeitslose.

(bl/dpa)

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