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SPD-Klausur in Berlin: Beratungen über Sozialreform

10.2.2019 15:34 Uhr

Die SPD braucht neues Profil und frische Ideen. Deshalb möchte man Hartz IV abschaffen und stattdessen das Bürgergeld einführen. Aber ob das reicht?

Es gehe darum, die Lebensarbeitsleistung von Menschen wieder stärker anzuerkennen, sagte Parteivize Manuela Schwesig am Sonntag zum Auftakt einer zweitägigen Klausurtagung des Parteivorstands in Berlin. Aus der Union kam allerdings erneut Kritik an den SPD-Vorschlägen.

Das Sozialstaats-Konzept der Parteispitze um SPD-Chefin Andrea Nahles sieht unter anderem ein Bürgergeld anstatt des umstrittenen Hartz-IV-Systems vor. Weitere Elemente sind erweiterte Ansprüche auf das Arbeitslosengeld I sowie eine Kindergrundsicherung. Das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Konzept zur Einführung einer Grundrente soll zudem langjährig Versicherten Alterseinkünfte deutlich oberhalb des Niveaus der sozialen Grundsicherung garantieren.

"Arbeit muss sich lohnen"

"Arbeit muss sich lohnen, Arbeit muss belohnt werden beim Einkommen und bei der Rente", sagte dazu Schwesig. Sie bekräftigte auch die SPD-Forderung nach einer Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro. Zur Grundrente sagte Schwesig, es sei nicht gerecht, wenn viele Menschen im Alter eine Rente erhielten, "als wenn sie nie gearbeitet hätten".

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kündigte für die Klausur Entscheidungen "über die künftige Ausrichtung der SPD" in der Sozialpolitik an. Angesichts der Herausforderungen durch die Digitalisierung der Arbeitswelt wollten die Sozialdemokraten Antworten auf die Frage geben: "Wie stellen wir uns die Arbeit der Zukunft vor." Auch die Vorschläge Heils für die Grundrente würden von der Parteispitze unterstützt und sollten in die Regierungsarbeit der Koalition einfließen.

Kritik aus der CDU

Kritik an diesen Vorschlägen äußerte erneut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "Das kann so nicht bleiben", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Zwar stellte sich Altmaier grundsätzlich hinter die Idee einer Grundrente, die auch im Koalitionsvertrag verankert ist. Er forderte aber, diese nur an bedürftige Rentner zu zahlen. Dies sei für die CDU "elementar", sagte er. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, warf der SPD in der "Thüringer Allgemeinen" vor, mit ihrem Sozialstaatskonzept besonders mit Blick auf die neuen Länder "den falschen Ansatz" zu haben.

Schwesig und Klingbeil wiesen die Kritik zurück. "Während die Union eher zurückguckt, gucken wir nach vorne", sagte der SPD-Generalsekretär. Es gehe seiner Partei um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die SPD werde nun bei der Grundrente "mit der Union ausloten, was möglich ist". Der SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach sagte zur Union, auch diese werde erkennen müssen, dass es in der Gesellschaft "ein großes Bedürfnis nach einer Reform des Sozialstaats gibt". Heil will die Grundrente für alle Geringverdiener mit mindestens 35 Beitragsjahren ermöglichen.

Am Montag Europapolitik auf der Tagesordnung

Bei Verbänden stießen die SPD-Pläne auf ein unterschiedliches Echo. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warf den Sozialdemokraten "eine Rolle rückwärts in ein sozialpolitisches Denken des letzten Jahrhunderts" vor. Der Sozialverband VdK begrüßte dagegen die geplanten längeren Bezugszeiten beim ALG I und die Abkehr von Hartz IV.

Am Montag steht auf der SPD-Klausur im Vorfeld der Europawahlen am 26. Mai vor allem die Europapolitik auf der Tagesordnung des Parteivorstands.

(be/afp)

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