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SPD-Generalsekretär will AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

21.2.2020 10:22 Uhr

Nach dem rassistischen Anschlag in Hanau fordert SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

Man müsse das klar benennen: "Da hat einer geschossen in Hanau, danach sieht es aus, aber es waren viele, die ihn munitioniert haben und da gehört die AfD definitiv mit dazu", sagte Klingbeil am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Partei habe das gesellschaftliche Klima in den letzten Monaten und Jahren vergiftet. "Es ist doch völlig klar, dass die AfD eine Partei ist, die beobachtet werden muss vom Verfassungsschutz." Er sei dafür, dass das sehr schnell in den Sicherheitsorganen entschieden werde und dass es dazu komme.

Zahlreiche Politiker geben AfD Mitschuld

Am Mittwochabend hatte ein 43-jähriger Deutscher in Hanau aus mutmaßlich rechtsradikalen und rassistischen Motiven neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Außerdem tötete er seine Mutter und sich selbst. Nach dem Anschlag hatten zahlreiche Politiker der AfD eine Mitschuld gegeben.

Eine Organisation kann zum Prüffall werden, wenn die Behörden erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen erkennen. Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln aber grundsätzlich nicht erlaubt. Wird sie dagegen zum Verdachtsfall erklärt, so ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, wie eine Observation, möglich, wenngleich auch nur sehr eingeschränkt.

(be/dpa)

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