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SPD-Chefin Nahles will den Sozialstaat "einfacher und verlässlicher" machen

17.11.2018 15:46 Uhr

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat ihre Vorstellungen für eine Reform des Sozialstaats dargelegt. Es sei an der Zeit, diesen "entlang der aktuellen Erfordernisse sozialer Sicherung neu auszurichten", schrieb Nahles in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Samstag. Als neue Grundsicherung müsse ein Bürgergeld eingeführt werden, das ein "Recht auf Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger" bedeute.

Nahles hatte kürzlich angekündigt, die SPD wolle Hartz IV abschaffen. In dem Zeitungsbeitrag konkretisierte sie ihre Forderungen nun. Die Reform müsse aus der Perspektive derer gestaltet werden, die den Sozialstaat brauchen - nicht aus Sicht derer, die ihn missbrauchten, betonte sie. Trotz der hohen Ausgaben für soziale Leistungen werde der Sozialstaat von vielen Menschen nicht als Unterstützung, "sondern als Hindernislauf" empfunden.

Zunächst müsse verhindert werden, "dass überhaupt so viele Menschen wie heute auf Grundsicherung angewiesen sind", forderte Nahles. Sie schlug dafür ein besseres Wohngeld und eine eigenständige Kindergrundsicherung vor. Die Grundsicherung will die SPD-Vorsitzende auf ihren "ursprünglichen Kern" zurückführen, als "soziales Netz, wenn es gar nicht anders geht".

"Abstieg muss verhindert, Aufstieg ermöglicht werden", forderte Nahles. Wer lange gearbeitet hat, solle nicht erst seine Ersparnisse verbrauchen müssen, bevor er Ansprüche habe. Zudem solle es den Beziehern der Grundsicherung möglich sein, einmalige Anschaffungen wie einen Kühlschrank oder eine Winterjacke zu tätigen.

Die im Hartz-IV-System bestehenden Sanktionen seien zum "Symbol des Misstrauens" des Staats gegenüber den Beziehern geworden, kritisierte Nahles. Zwar brauche es Mitwirkungsregeln, die sollten aber vor allem eines bewirken: "Wer sich im Rahmen seiner Möglichkeiten beteiligt, muss besser dastehen als jemand, der sich nicht beteiligt." Anstrengungen müssten belohnt werden, Leistungssperren das letzte Mittel sein.

"Der Sozialstaat muss einfacher und verlässlicher werden", bilanzierte Nahles ihre Vorstellungen. "Ansprüche müssen klar und auskömmlich sein. Rechte müssen schnell und unbürokratisch in Anspruch genommen werden können."

Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forderte, eine Reform des Sozialstaates müsse mit "Blick auf die Lebenswirklichkeit" geschehen. Daher solle eine neue Grundsicherung unbürokratischer und bei Vermögensanrechnungen großzügiger werden, sagte Heil dem "Spiegel".

Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßte die Überlegungen: Die Grundsicherung müsse vom Hilfebeziehenden aus gedacht werden und dürfe sich nicht von dem Gedanken leiten lassen, wie sich Missbrauch verhindern lasse, erklärte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. "Wir brauchen ein Grundsicherungssystem, das angstfrei funktioniert, Teilhabe ermöglicht und auf Sanktionierung und Drangsalierung vollständig verzichtet."

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte vor einer Abschaffung von Hartz IV. "Solche Vorschläge sind hoch gefährlich und schaden der Zukunft unseres Landes", sagte er der "Welt". Die vom früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder durchgesetzte Hartz-IV-Reform sei richtig gewesen und habe geholfen, die Arbeitslosigkeit zu senken.

Der DGB-Vorsitzende Vorsitzende Reiner Hoffmann befürwortete eine Reform des Systems. Er sprach sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe dafür aus, die Hartz-IV-Leistungen zu erhöhen und die Sanktionen abzumildern. Arbeitslose dürften auch nicht schon nach zwölf Monaten in die Grundsicherung rutschen.

(it/afp)