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SPD- Chefin Esken will Vermögende zur Kasse bitten

1.4.2020 20:40 Uhr

Die SPD zieht zur Bewältigung der finanzpolitischen Folgen der Corona-Krise eine Vermögensabgabe in Erwägung. Eine einmalige Abgabe durch besonders wohlhabende Bürger sei "eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen", sagte Parteichefin Saskia Esken der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

Um die Folgen der Krise für den Staatshaushalt zu bewältigen, werde eine "faire Lastenverteilung" gebraucht. Diese könne für die SPD aber nur so aussehen, "dass sich die starken Schultern in Deutschland auch stark beteiligen", betonte Esken.

Eine Vermögensabgabe für Superreiche, um die Lasten der Corona-Krise besser zu verteilen, wird bereits von der Linkspartei gefordert. Vermögen ab einer Million Euro sollten mit einer einmaligen Abgabe von fünf Prozent belastet werden, hatte Parteichef Bernd Riexinger gesagt.

FDP: "Gift für die abstürzende Konjunktur"

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer wirft Esken vor, mit der Forderung nach einer Vermögensabgabe zur Unzeit eine "Steuererhöhungs- und Neid-Debatte" anzuzetteln. "Das ist Gift für die ohnehin abstürzende Konjunktur und damit ein zusätzlicher Rezessions-Verstärker, der Arbeitsplätze kosten und den Mittelstand in seiner Existenz gefährden könnte."

Stattdessen müssten nach dem "Shutdown" Investitionen und Wachstum auch durch niedrigere Steuersätze angekurbelt werden. Die durch das Herunterfahren der Wirtschaft aus Gründen des Gesundheitsschutzes entstehenden Kosten dürften nicht einseitig Firmeninhabern und Eigentümern aufgebürdet würden. "Denn die werden ja als Unternehmer für Investitionen und Arbeitsplätze gebraucht. Diese schädliche und parteipolitisch motivierte Umverteilungsdebatte zur Profilierung einer glücklosen SPD-Vorsitzenden braucht Deutschland garantiert nicht. Frau Esken hätte besser weiter geschwiegen", so Theurer.

(bl/dpa)

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