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Spanien: Inhaftierte katalanische Politiker beenden Hungerstreik

20.12.2018 17:01 Uhr

Der Hungerstreik der vier inhaftierten Anführer der Bewegung für die Unabhängigkeit Kataloniens ist vorüber. Der ehemalige Vorsitzende der Organisation Nationale Katalanische Versammlung, Jordi Sánchez, sowie drei ehemalige Minister der Regierung von Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont hätten sich dazu entschlossen, weil sie ihr Ziel erreicht hätten, teilte ihr Sprecher am Donnerstag mit.

Die vier Politiker - Sánchez, Jordi Turull, Josep Rull und Joaquim Forn - waren Anfang Dezember in den Hungerstreik getreten, um auf ihr Schicksal aufmerksam zu machen und das spanische Verfassungsgericht aufzurütteln. Sie warfen dem Gericht vor, ihr Berufungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu blockieren.

Während des Hungerstreiks wies das Gericht zwei der Einsprüche zurück, in denen es um ihre Untersuchungshaft und ihre Suspendierung als Abgeordnete eines Regionalparlaments ging. Damit sei der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nun frei, sagte der Sprecher.

2017 eskalierte Streit um Unabhängigkeit

Der Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens war im Oktober 2017 eskaliert, als der ehemalige Regionalpräsident Puigdemont ein von der spanischen Justiz als illegal eingestuftes Referendum organisierte. Nach der Abstimmung rief die Regionalregierung einseitig Kataloniens Unabhängigkeit aus. Die spanische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy setzte daraufhin Puigdemont, der mittlerweile in Belgien im Exil lebt, und sein Kabinett kurzerhand ab.

Puigdemont teilte am Donnerstag in Genf mit, zusammen mit fünf Unabhängigkeitsbefürwortern Beschwerde beim UN-Menschenrechtsausschuss eingereicht zu haben. Grund sei die "Suspendierung" ihrer politischen Rechte durch die spanischen Behörden.

Der Prozess gegen insgesamt 18 Katalanen soll Anfang kommenden Jahres in Madrid beginnen. Die Anklage fordert bis zu 25 Jahre Haft für die katalanischen Unabhängigkeitspolitiker.

(an/afp)