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Spahn sagt illegalen Geschäften mit Arzneimitteln den Kampf an

16.11.2018 14:32 Uhr

Nach einer Reihe von Arzneimittelskandalen sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den illegalen Geschäften mit Medikamenten den Kampf an: Der Ressortchef kündigte am Freitag in Berlin ein Gesetzesvorhaben an, mit dem der Vertrieb von unsicheren Medikamenten eingedämmt werden soll.

Die Patienten müssten sich darauf verlassen können, dass Medikamente helfen statt zu schaden, sagte der Minister."Viele Menschen sind verunsichert worden durch diese Skandale." Sie fragten sich, ob ihre Arzneimittel noch sicher sind, beklagte Spahn. In den vergangenen Monaten hatte es mehrere Arzneimittelskandale gegeben.

So soll das Brandenburger Unternehmen Lunapharm über Jahre Krebsmedikamente von einer griechischen Apotheke importiert haben, die möglicherweise nicht mehr wirksam waren.Konkret sieht Spahns Gesetzentwurf mehr Kompetenzen des Bundes für Rückrufe unsicherer Medikamente vor. Bei nationalen und zentralen europäischen Zulassungen sollen Bundesbehörden Rückrufe grundsätzlich bei Qualitätsmängeln, negativem Nutzen-Risiko-Verhältnis oder beim Verdacht einer Arzneimittelfälschung anordnen können.

Gepanschte Pillen aus China

Wenn wegen des Rückrufs eines Medikaments ein neues Arzneimittel verordnet werden muss, sollen die gesetzlich Versicherten nicht erneut eine Zuzahlung leisten müssen.Es soll zudem verstärkte Kontrollen in Ländern wie China und Indien geben, wenn es um die Zulieferung von Wirkstoffen aus diesen Ländern geht. Damit reagiert Spahn auf den im Sommer zurückgerufene Wirkstoff Valsartan, der in blutdrucksenkenden Medikamenten enthalten ist. Bei der Herstellung in China soll es Verunreinigungen mit einem vermutlich krebserregenden Stoff gegeben haben. Zehntausende von Patienten in Deutschland waren betroffen.

"Wir werden einen Regressanspruch der Krankenkassen gegenüber den Herstellern schaffen", fügte Spahn hinzu. Es solle eigenes Interesse der Pharma-Unternehmen sein, genau darauf zu achten, wer sie beliefert.Damit Apotheken nicht in Versuchung kommen, bei der Herstellung von Medikamenten Wirkstoffe zu strecken, sollen sie für die Herstellung künftig Festpreise bekommen. Zudem soll für die Herstellung verschreibungspflichtiger Medikamente durch Heilpraktiker künftig eine Erlaubnis erforderlich ein. Hintergrund ist ein Fall aus dem Jahr 2016: Damals kamen drei Krebspatienten in der Praxis eines Heilpraktikers ums Leben, als mögliche Ursache gilt ein dort hergestelltes Medikament.Die Arzneimittelkontrolle ist in Deutschland derzeit zu einem großen Teil Ländersache.

Onlinesprechstunde ab 2020 geplant

Die von Spahn geplante Änderung bedarf daher auch der Zustimmung des Bundesrates. Der Minister leitete seinen Entwurf am Freitag den anderen zuständigen Ressorts weiter. Er peilt die Neuregelung für Mitte kommenden Jahres an.Mit dem Gesetz will Spahn noch eine Reihe weiterer angekündigter Vorhaben umsetzen. Es soll die Voraussetzung dafür schaffen, dass die umstrittenen Frischzellenkuren künftig verboten werden können. Außerdem soll das Gesetz die Grundlage für die Einführung des digitalen Rezeptes schaffen. Ab 2020 sollen Patienten Medikamente auf elektronischem Wege verordnet bekommen können, wenn sie zuvor eine Online-Sprechstunde in Anspruch genommen haben.

(an/afp)