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Sozialdemokraten für Teilnahme der Briten

31.3.2019 18:17 Uhr

Die europäischen Sozialdemokraten sind in der Krise um den Brexit offen für eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl Ende Mai. "Wenn das Vereinigte Königreich keinen Ausweg mehr über sein blockiertes Parlament findet, muss man das Volk fragen", sagte Fraktionschef Udo Bullmann am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

"Dessen unveräußerliches Recht ist es aber auch, an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen." Solange Großbritannien EU-Mitglied sei, "gibt es nach Recht und Gesetz dazu keine Alternative".

CDU lehnt Beiteiligung GB an Europawahl ab

Bullmann widersprach damit dem Fraktionschef und Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber. Der CSU-Politiker hatte am Samstag eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl angesichts der Brexit-Querelen strikt abgelehnt. "Wenn ein Land die EU verlassen will, dann darf es keinen Einfluss mehr auf die Gestaltung der Union haben", sagte Weber in Nürnberg. Bis zur Europawahl müsse Klarheit herrschen.

Großbritannien müsste sich nach britischem Recht bis 12. April festlegen, ob es Europawahlen organisieren will. Die übrigen 27 EU-Länder hatten deshalb zunächst nur einer Verschiebung des Brexits vom 29. März bis zu diesem Datum zugestimmt. Da London vorige Woche keine Lösung für den EU-Austritt fand, soll ein EU-Sondergipfel am 10. April neu beraten.

(an/dpa)