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Sozial-Parteitag auf 2020 verschoben

21.6.2019 18:04 Uhr

Auch in diesem Jahr wird die AfD kein eigenes Konzept für Rente und Sozialversicherung vorlegen. Ein ursprünglich für September geplanter Parteitag zu Fragen der Sozialpolitik werde auf „einen frühen Termin im Jahr 2020“ verschoben, teilte die Partei am Freitag mit. Das habe der Bundesvorstand auf einer Sitzung in Berlin beschlossen. Die AfD ist sich in Fragen der Sozialpolitik bislang uneins.

Parteisprecher Bastian Behrens nannte organisatorische Gründe für die Verschiebung. Im Herbst stünden drei Wahlkämpfe in Ostdeutschland und ein Bundesparteitag für die Wahl eines neuen Bundesvorstandes an. „Den Parteitag zu Fragen der Sozialpolitik dazwischen zu quetschen, wird seiner Bedeutung nicht gerecht“, so Behrens.

Kritik wollen Sozial-Parteitag noch in diesem Jahr

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl kritisierte die Verschiebung: „So entsteht der Eindruck, als hätte die Partei Angst vor einer wichtigen inhaltlichen Debatte. Ich hätte mir einen Sozial-Parteitag im September gewünscht.“

Zwischen den Parteiflügeln gibt es in Fragen der Sozialpolitik große Meinungsverschiedenheiten. Diese wären bei einem Parteitag zum Thema am ursprünglich geplanten Termin kurz vor der Landtagswahl in Thüringen Ende Oktober öffentlich zur Sprache gekommen.

Beispielsweise plädiert AfD-Chef Jörg Meuthen für eine Abschaffung der gesetzlichen Rente, die durch Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert wird. Stattdessen solle das System auf eine steuerfinanzierte Mindestrente umgestellt werden, die knapp über der Existenzsicherung liegt. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hat seinerseits einen steuerfinanzierten Rentenaufschlag nur für deutsche Staatsbürger vorgeschlagen.

(am/dpa)

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