epa/Rafal Guz

Sorge über Aussetzung von Parlamentssitzung

11.9.2019 23:04 Uhr

Die polnische Regierungspartei PiS will die letzte Parlamentssitzung vor der Wahl aussetzen. Kritik kommt dabei von der Opposition. «Das bedeutet sicher nichts Gutes», sagte die Spitzenkandidatin der oppositionellen Bürgerplattform (PO), Malgorzata Kiedawa-Blonska, am Mittwoch laut Nachrichtenagentur PAP.

Die PiS wolle möglicherweise noch ein neues Gesetz durchbringen. Der Abgeordnete Marek Sawicki von der Bauernpartei PSL sagte, so einen Vorfall habe es seit dem Ende des Kommunismus 1989 nicht gegeben.

Am 13. Oktober wird in Polen gewählt

In Polen wird am 13. Oktober ein neues Parlament gewählt. In der Nacht zum Mittwoch hatte die PiS mit ihrer Mehrheit im Sejm durchgesetzt, die letzte, ursprünglich von Mittwoch bis Freitag geplante dreitägige Plenarsitzung nach dem ersten Tag auszusetzen. Die zwei weiteren Tage sollen in der Woche nach der Wahl nachgeholt werden - in der alten Zusammensetzung des Parlaments. Begründet hatte die PiS dies damit, dass den Abgeordneten so mehr Zeit für die Kampagne in ihren Wahlkreisen bleibe.

Nach Mittwochabend wollen die Abgeordneten über ein Misstrauensvotum gegen Justizminister Zbigniew Ziobro entscheiden. Dieser war wegen einer Schmutzkampagne gegen kritische Richter unter Druck geraten. Im August war deshalb bereits der Vize-Justizminister zurückgetreten.

(an/dpa)

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