imago images / MediaPunch

Sonderermittler spricht Trump nicht von Verdacht der Justizbehinderung frei

18.4.2019 22:32 Uhr

Alle Augen richten sich am Donnerstag auf den Mueller-Report, der heute veröffentlicht wurde. Doch während sich Präsident Trump vollkommen entlastet glaubt, sehen viele das anders. Schließlich spricht ihn der veröffentlichte Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre keineswegs von allen Verdachtsmomenten frei.

Und während sich Präsident Trump auf Twitter selbst feiert – stilecht mit einem "Meme" im "Game of Thrones"-Stil – steht mit dem Report doch der Verdacht möglicher illegaler Behinderung der Ermittlungen weiter im Raum. Denn Sonderermittler Mueller habe sich "außerstande" gesehen, den Präsidenten "klar" von einer möglichen Justizbehinderung zu entlasten.

Kontakte zwischen Team Trump und Russland

Eines wird im Mueller-Report deutlich: Kontakte zwischen Trump-Mitarbeitern und "Individuen mit Verbindungen zur russischen Regierung" hat es zahlreich gegeben. Doch es gebe keine Belege dafür, dass Trumps Mitarbeiter sich bei den russischen Einmischungen in den Wahlkampf mit den Russen verschworen habe. Die gesammelten Beweismittel während der zweijährigen Untersuchung reichen allerdings nicht aus, um "strafrechtliche Anschuldigungen" zu unterstützen.

Nicht schuldig, aber auch nicht unschuldig

Wenn es um die Behinderung der Justiz geht, kann Mueller sich nicht eindeutig festlegen. Im Bericht gelangt er "nicht zu dem Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, er entlastet ihn aber auch nicht". Im Report finden sich diverse Episoden, in welchen Präsident Trump versuchte, in direkter, aber auch indirekter Form auf die Russland-Ermittlungen Einfluss zu nehmen.

Als Trump im Mai 2017 von den Ermittlungen gegen sich erfuhr, scheint er ziemlich angeschlagen gewesen zu sein. Er sei "in sich zusammengesunken" und sagte "Oh mein Gott. Das ist furchtbar. Das ist das Ende meiner Präsidentschaft. Ich bin am Arsch."

Mueller-Report

"Ich kann mich nicht erinnern"

Präsident Trump selbst hat sich geweigert, vor Sonderermittler Mueller persönlich zu erscheinen. Allerdings hat er schriftliche Antworten auf vorformulierte Fragen gegeben. Dabei konnte sich Präsident Trump bei mehr als 30 Fragen an die Antwort "nicht erinnern". Laut Mueller fanden die Ermittler Trumps Antworten "unzureichend".

Die Lüge um Ex-FBI-Chef Comey

Am 9. Mai 2017 entließ Präsident Trump den damaligen FBI-Chef James B. Comey mit sofortiger Wirkung. Damals begründete er die Kündigung mit einem Ratschlag des damaligen Justizministers Jeff Sessions und dessen Stellvertreters, Rod Rosenstein. Er behauptete zudem, dass das FBI unter Comey in Aufruhr gewesen sei und niemand seiner FBI-Mitarbeiter den Chef habe leiden können. Auch die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, unterstützte diese These und wiederholte mehrfach, dass Comey beim FBI unbeliebt gewesen sei.

Im Mueller-Report allerdings, bei dem die Pressesprecherin unter Eid steht und die Wahrheit sagen muss, gab sie zu, dass diese Behauptungen auf keinerlei Beweisen fußten.

Mueller-Report

Man konnte es allerdings auch ohne dieses "Geständnis" ahnen, denn als einen Tag nach der Kündigung der russische Außenminister Lawrow und der russische Botschafter Kisijak im Weißen Haus zu Besuch waren, soll er zu diesen gesagt haben, dass die Entlassung dieses "Spinners" ihn vom Druck der Russland-Ermittlungen befreit habe.

Trumps Begeisterung für "Game of Thrones"

...sorgt bei den Machern der Hit-Serie häufiger für Missstimmung. Der Präsident scheint ein großer Fan der Serie zu sein, denn immer wieder nutzt er Stil und Schriftart der Fantasy-Serie, um eigene "Memes" zu erstellen. Dies sorgte bereits im November 2018 für Reaktionen von HBO, dem Sender, der "Game of Thrones" produziert. Auf seinen Tweet, in dem er einen ähnlichen Font wie die Serie benutzt, greift er auch noch auf eine leicht abgewandelte Version des Mottos der Serie zurück: "Sanctions are coming" – in Anspielung auf das Hausmotto des Hauses Stark: "Winter is coming".

Daraufhin hat HBO nicht nur auf Twitter reagiert, sondern auch ein Statement an das US-Magazin "Vanity Fair" gesendet. "Wir wussten nichts von dieser Nachricht und würden es bevorzugen, wenn unser Markenzeichen nicht für politische Nachrichten genutzt werden würde.

Auf Twitter war man etwas bissiger: "Wie sagt man 'Markenzeichen-Missbrauch' auf Dothraki?" (Eine fiktive Sprache aus der Serie "Game of Thrones", Anm. d. Redaktion).

Auch im Januar bediente sich der Präsident der Thrones-Symbolik und Fonts. Und auch heute, nach der Pressekonferenz seines Justizministers, griff er wieder auf seine Lieblings-Memeform zurück.

HBO reagierte mit einer Erklärung, die der Vanity Fair als E-Mail zuging. Dort heißt es: "Auch wenn wir den Enthusiasmus verstehen, der damit einhergeht, dass die letzte Staffel von "Game of Thrones" begonnen hat, bevorzugen wir es, wenn unser geistiges Eigentum nicht für politische Zwecke benutzt werden würde."

Kongress lädt Sonderermittler Mueller vor

In dem 448-seitigen Report sind zahlreiche Stellen geschwärzt – durch Justizminister Barr. Präsident Trump selbst habe nicht um die Schwärzungen gebeten. Allerdings wollen die Demokraten diesen Bericht so nicht hinnehmen. Auch, dass der Justizminister vorab eine Zusammenfassung des Reports veröffentlicht sowie vor der Veröffentlichung am Donnerstag eine Pressekonferenz abgehalten habe, stößt bei den Demokraten auf heftige Kritik.

Deshalb wurde Sonderermittler Mueller nun durch den demokratischen Abgeordneten Adam Schiff zu einer öffentlichen Anhörung im Kongress geladen – und das bis zum 23. Mai.

Eines ist sicher: mit der Veröffentlichung dieses Reports – zumindest in dieser Form – ist das Kapitel Russland-Ermittlungen und vor allem die Behinderung der Justiz durch Präsident Trump noch lange nicht zu Ende.

(Berna Ehrhardt/afp)

0 Kommentare

Bitte geben Sie den Aktivierungscode ein, der an Ihre E-Mail-Adresse gesendet wurde.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.