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Sonderermittler Mueller möchte nicht vor Kongress aussagen

29.5.2019 20:38 Uhr

Mit Spannung wurde der erste Auftritt des US-Sonderermittlers Robert Mueller vor der Öffentlichkeit erwartet, vor allem, weil die Ankündigung sehr kurzfristig kam. Doch viel hatte Mueller nicht zu sagen. Im Gegenteil, er eröffnete vor Kameras, dass er nicht vor dem Kongress aussagen wolle. Sein Ermittlungsbericht spreche für sich und er halte einen Auftritt vor dem Kongress nicht für "angemessen", wie er am Mittwoch in Washington verkündete.

Jede Aussage vor dem Kongress würde nicht über das hinausgehen, was bereits in seinem Report enthalten sei, betonte er. Die oppositionellen Demokraten wollen den Ermittler im Kongress zu seinen Ermittlungsergebnissen befragen. Sie werfen Justizminister Bill Barr vor, den Mueller-Bericht ungebührlich zugunsten von Präsident Donald Trump auszulegen. Der Sonderermittler bekräftigte in seinem Kurzauftritt die zentralen Schlussfolgerungen seines Berichts. Es habe "keine ausreichenden Belege" dafür gegeben, dass es während des Wahlkampfs 2016 eine "breitere Verschwörung" zwischen dem Trump-Team und Moskau gegeben habe.

Keine Entlastung in Sachen Justizbehinderung

Zugleich machte Mueller aber erneut deutlich, dass er Trump nicht von dem Verdacht entlastet, die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten in strafbarer Weise behindert zu haben: "Wenn wir uns sicher gewesen wären, dass der Präsident klar keine Straftat begangen hat, hätten wir das gesagt." Der Sonderermittler hob zugleich hervor, dass eine Anklageerhebung gegen Trump für ihn "keine Option" gewesen sei. Wie schon in seinem Ermittlungsbericht verwies er darauf, dass nach der geltenden Rechtsauslegung des Justizministeriums eine Anklageerhebung gegen einen amtierenden Präsidenten nicht möglich ist.Die Auslegung von Muellers Ermittlungsergebnissen ist in Washington heftig umstritten. Barr folgerte daraus, dass der Präsident sich keiner Justizbehinderung schuldig gemacht habe - eine Deutung, die von den Demokraten heftig attackiert wird.

(be/afp)