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Soli nicht vollständig abschaffen

10.8.2019 18:22 Uhr

Nach Bundesfinanzminister Olaf Scholz bringen die Pläne zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus Sicht der SPD Entlastungen insbesondere für Berufstätige mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen. "Mit dem Gesetzentwurf zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Berlin.

"Klar ist aber auch: eine vollständige Abschaffung des Soli lehnt die SPD ab", erklärte Post. "Wir wollen Schritt für Schritt mehr Steuergerechtigkeit erreichen, sicher aber nicht milliardenschwere Steuergeschenke verteilen. Das Geld könnten wir besser für Investitionen in Bildung und Klimaschutz gebrauchen." Die Union will den Soli auf die Dauer völlig abschaffen.

Wegfall des Solis für 90 Prozent der Steuerzahler

Das Finanzministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach der Soli für 90 Prozent aller Steuerzahler komplett wegfallen soll. Weitere 6,5 Prozent müssten ihn nur teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr. Das soll verhindern, dass jemand, dessen Gehalt die Freigrenze um einen Euro überschreitet, schon in voller Höhe belastet wird. 3,5 Prozent der Steuerpflichtigen müssten den vollen Satz von 5,5 Prozent zahlen.

Der Soli-Zuschlag beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- oder Einkommensteuer, insgesamt brachte er dem Staat im Haushaltsjahr 2018 laut Finanzministerium 18,9 Milliarden Euro ein. Neben Arbeitnehmern zahlen auch Gewerbetreibende wie zum Beispiel selbstständige Handwerker die Abgabe.

(an/dpa)

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