dpa

Söder vergleicht rechten Terror mit der RAF

26.2.2020 14:52 Uhr

Der rechtsextreme Terror in Deutschland hat nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder eine ähnliche Dimension wie der Terror der Roten Armee Fraktion (RAF).

Diese ganze Szene wolle für Unruhe im Land sorgen, Hass säen "und am Ende einen Bürgerkrieg anzetteln", sagte Bayerns Ministerpräsident beim politischen Aschermittwoch in Passau auch vor dem Hintergrund des mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlags von Hanau.

Verseuchung des "demokratischen Grundwassers" droht

Man brauche mehr Ermittlungsdruck auf die rechtsradikale Szene und dürfe nicht nur die Täter ins Visier nehmen. Auch für Sympathisanten dürfe es kein Pardon geben, sagte Söder. Wer rassistische Sprüche oder antisemitische Äußerungen tätige, müsse konsequent vor Gericht kommen.

"Wenn wir nicht aufpassen, sickert das braune Gift weiter und verseucht nach und nach das demokratische Grundwasser", erklärte Söder. Das müsse auch für das Internet gelten, wo der Hass und der Angriff auf Personen immer stärker werde.

Zugleich griff Söder die AfD scharf an, insbesondere "Flügel"-Frontmann Björn Höcke. Diesen dürfe man, gerichtlich bestätigt, als Nazi bezeichnen - und zwar "weil er einer ist", sagte Söder. Doch Höckes "Jünger" seien auf dem Vormarsch, in Bayern ganz besonders viele. "Seine Jünger sind überall spürbar."

"Nix Neues" bei den Grünen

Zudem knöpfte sich Söder die Grünen deren Vorsitzenden Robert Habeck vor. Ihr Programm mit Verboten und Belehrungen atme den Mief der 80er Jahre, sagte der CSU-Boss. Die Grünen wollten "nix Neues, viel Altes, immer das Gleiche".

Habeck wiederum warf der CSU und Söder Bigotterie vor. Die Schizophrenie der CSU, in Berlin Dinge zu vertreten, die sie in Bayern ablehne, "mag vielleicht lokal erfolgreich sein", sagte er in Landshut. Er zweifle aber daran, ob Söders Einsicht glaubhaft sei, dass die CSU sich wirklich von der AfD abgrenzen und nicht künftig doch wieder im rechten Lager Wähler wildern will. Wann immer Söder in München als laut brüllender Löwe nach Berlin aufbreche, komme er dort nur als Kätzchen an, das sich nicht mal gegen die gescheiterte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer durchsetzen könne.

(bl/dpa)

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