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Söder gegen Abschaffung der Testpflicht für Reiserückkehrer

25.8.2020 17:05 Uhr

Die geplanten Neuregelungen bei Corona-Tests für Reiserückkehrer stoßen auf Zustimmung aber auch auf Widerstand. Eine Abschaffung der verpflichtenden Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten wäre nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein Fehler.

"Corona ist gefährlich, die Infektionszahlen schnellen hoch, deshalb müssen wir testen", sagte der CSU-Chef am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Kritik kam auch von der Luftverkehrswirtschaft, die herbe Einschnitte im Reiseverkehr befürchtet. Aus der SPD-Fraktion im Bundestag, von der Senioren-Union der CDU und aus der Pflegebranche kamen dagegen Forderungen, die in eine ähnliche Richtung gehen, wie von den Gesundheitsministern mehrheitlich vorgeschlagen. Im Kern geht es dabei darum, den Fokus der Tests nach dem Sommer weg vom Reiseverkehr in Richtung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen zu verschieben.

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten am Montag vorgeschlagen, dass es kostenlose Corona-Tests für Urlauber bei der Einreise nach Deutschland nach Ende der Sommerreisesaison nicht mehr geben soll. Außerdem soll die erst kürzlich eingeführte Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten wieder abgeschafft werden. Für solche Reisenden soll wieder ausschließlich die Quarantäneregelung gelten. Die 14-tägige Quarantäne soll man nur dann vorzeitig verlassen dürfen, wenn ein frühestens fünf Tage nach der Einreise gemachter Test negativ ausfällt.

Neue Corona-Teststrategie für Herbst und Winter

Begründet werden die angestrebten Änderungen damit, dass Labore personell und mit Blick auf nötiges Material an ihre Grenzen stießen, dass der Sommerreiseverkehr abnehme und in Vorbereitung auf Herbst und Winter die Corona-Teststrategie neu ausgerichtet werden müsse. Zunächst handelt es sich um Vorschläge. Entschieden ist noch nichts. Über das Thema dürften die Ministerpräsidenten der Bundesländer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag bei ihrer Videokonferenz beraten.

Sollte der Plan umgesetzt werden, wäre dies ein Rückschlag, sagte Söder. "Erst führt man vor zwei Wochen die Tests ein und jetzt will man sie wieder abschaffen." Er verwies in dem Kontext auf die hohe Zahl an positiven Corona-Tests bei den Rückkehrern. Das Argument, perspektivisch seien nicht die entsprechenden Testkapazitäten vorhanden, lässt Söder nicht gelten. "Der Bund muss mit Hochdruck daran arbeiten, die Kapazitäten auszubauen."

Testkapazitäten auf das Gesundheitswesen ausrichten

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte die Pläne: Es sei richtig, zum Herbst und Winter hin "die Testkapazitäten wieder stärker auf das Gesundheitswesen auszurichten", sagte er am Dienstag in Düsseldorf. "Infizieren sich momentan bei den Reisen und Partys eher die Jüngeren, gilt es nun, den Eintrag in Krankenhäuser und Pflegeheime zu minimieren, um die besonders Verwundbaren und Hochbetagten zu schützen."

Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) sagte im SWR, es sei sinnvoller, anlassbezogen zu testen, als eine allgemeine Testpflicht für Reiserückkehrer beizubehalten.

Auch aus der SPD-Fraktion im Bundestag kam am Dienstag die Forderung nach einer Neuausrichtung der Teststrategie, die "zuvorderst das medizinische Personal und die Situation der Kinder und Lehrkräfte in den Schulen" berücksichtigen solle. Das geht aus einem Brief der stellvertretenden SPD-Fraktionschefin Bärbel Bas und der gesundheitspolitischen Sprecherin Sabine Dittmar an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Auch sie sprechen sich für ein Ende verpflichtender Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten aus.

Leichterer Zugang zu Tests für Beschäftigte in der Pflege gefordert

Die Senioren-Union der CDU erklärte, Massentests würden sehr viele Kapazitäten in den längst überlasteten Laboren binden. Zielführende Proben zum Beispiel in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie bei den dort Tätigen gerieten dadurch ins Hintertreffen. Die Präsidentin des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe, Christel Bienstein, forderte einen leichteren Zugang zu Tests für Beschäftigte in der Pflege. "Es kann nicht sein, dass Pflegefachpersonen nur dann Zugang zu Tests haben, wenn sie bereits Symptome aufweisen oder sie beim zuständigen Gesundheitsamt darum bitten müssen."

Warnungen vor einer Änderung der Testpraxis bei Reisenden kamen dagegen vom Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft. Diese habe den Luftverkehr zu vielen Zielen überhaupt erst wieder ermöglicht. Eine pauschale Quarantänepflicht nach dem Besuch von Risikogebieten sei de facto eine Reisebeschränkung, die den Verkehr zum Erliegen bringe, erklärte Verbandspräsident Peter Gerber. "Damit werden erneut rund 80 Prozent der Flugziele im Luftverkehr mit Deutschland blockiert." Das sei ein "bitterer Rückschritt".

(be/dpa)

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