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Slowakische Justiz verbietet rechtsextreme Partei nicht

29.4.2019 16:00 Uhr

Rund zwei Jahre hat das Verfahren gedauert, nun ist im Fall der "Volkspartei Unsere Slowakei" ein Urteil gefallen: das Oberste Gericht der Slowakei hat entschieden, dass die rechtsextremistische Partei LSNS nicht verboten wird.

Die LSNS war bei den Wahlen am 5. März 2016 überraschend ins Parlament gekommen und verzeichnet seitdem steigende Sympathiewerte. Nach einzelnen Umfragen könnte sie sogar zweitstärkste Partei werden.

Weitere Verfahren noch offen

Unabhängig von dem nun abgeschlossenen Verbotsverfahren laufen weitere Gerichtsverfahren gegen Parteichef Marian Kotleba und mehrere Parlamentsabgeordnete wegen des Verdachts auf rassistische Hetze. Kotleba hatte bei einer Gedenkfeier für den 1939 von NS-Deutschland eingesetzten slowakischen Diktator Jozef Tiso den Neonazi-Code 1488 verwendet, der unter Neonazis weltweit als Kombination eines rassistischen Slogans mit dem Gruß "Heil Hitler!" gilt. Ein anderer LSNS-Parlamentarier ist von einem Gericht verurteilt worden, weil er Angehörige der Roma-Minderheit als "Parasiten" bezeichnete, er legte jedoch Berufung dagegen ein.

Vorgängerpartei wurde verboten

Bisher ist in der seit 1993 unabhängigen Slowakei erst eine Partei verboten worden - und zwar 2006 die ebenfalls von LSNS-Chef Marian Kotleba geführte Vorgängerpartei "Slowakische Gemeinschaft" (Slovenska pospolitost - SP). Generalstaatsanwalt Jaromir Ciznar hatte vor seinem nun abgewiesenen Verbotsantrag öffentlich kritisiert, dass Kotlebas neue Partei LSNS vom Innenministerium überhaupt zugelassen wurde, obwohl sie personell und inhaltlich mit der verbotenen SP weitgehend identisch sei.

(be/dpa)