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Skepsis bei Steuer auf CO2

10.5.2019 6:02 Uhr

In der Diskussion um die Klimaziele Deutschlands plädieren die Unionsparteien für eine Steuerreform mit Entlastungen. "Wir wollen eine ökologische Steuerreform durch Steuersenkung", sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein am Donnerstag in Berlin. Eine CO2-Abgabe, wie sie Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) gefordert hat, sehe er dagegen skeptisch.

"Wir sind nicht bereit, eine CO2-Bepreisung einzuführen, die die Menschen zusätzlich belastet." Der CSU-Politiker bezweifelte, dass Modelle funktionieren könnten, eine solche Abgabe auf Benzin oder Heizöl auf anderem Wege wieder an die Menschen zurückzugeben. "Deshalb schlage ich vor, dass wir alle Energiesteuern durchgehen, die einen CO2-Bezug haben, um dann Steuern zu senken." Die Idee von SPD-Ministerin Schulze für eine Abgabe auf den CO2-Ausstoß stößt auch in der Wirtschaft sowie Teilen der Union auf Sympathie. Die Bundesregierung hat dazu verschiedene Gutachten in Auftrag gegeben, die im Juli im Klimakabinett mit den beteiligten Ministerien besprochen werden sollen.

Mit Gas betriebene LKWs

Als Beispiele für Entlastungen nannte Nüßlein, dass etwa pflanzliche oder synthetische Beimischungen zum Sprit steuerfrei gestellt werden könnten. Mit Gas betriebene LKW könnten ebenso dauerhaft gefördert werden. Zudem müsse die energetische Sanierung und Dämmung von Häusern endlich steuerlich angeschoben werden.

Offen zeigte sich Nüßlein aber auch für eine Einbeziehung der Sektoren Verkehr und Wohnen in den europäischen Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten. Er räumte ein, dass dies vermutlich zu höheren Strompreisen führen würde, was wiederum die Industrie belaste. Zudem sei es rechtlich innerhalb der EU nicht leicht umzusetzen. Das Umweltministerium argumentiert, eine solche Einbeziehung mache eine Änderung europäischer Regelungen nötig. Wenn dies überhaupt durchsetzbar sei, werde es Jahre dauern und Deutschland beim Klimaziel 2030 kaum helfen.

Nüßlein warnte jedoch vor dem vermeintlich leichteren Weg über höhere Belastungen oder Verbote. Die individuelle Mobilität schwieriger zu machen, sei kein Weg. "Ich glaube nicht, dass sich das politisch durchsetzen lässt."

(an/dpa)