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Skepsis bei erneuter Brexit-Verschiebung

3.4.2019 6:39 Uhr

Mit Skepsis hat der französische Staatschef Emmanuel Macron auf eine weitere Verschiebung des Brexit reagiert. Die EU könne nicht dauerhaft "Geisel" einer politischen Krisenlösung in Großbritannien sein, sagte Macron am Dienstag in Paris bei einem Treffen mit dem irischen Regierungchef Leo Varadkar.

"Unsere Priorität muss das gute Funktionieren der Europäischen Union und des (EU-)Binnenmarkts sein", sagte der Präsident.

Macron sagte, eine erneute Verlängerung der Frist für einen Austritt Großbritanniens mit einer Beteiligung an der Europawahl im Mai sei weder selbstverständlich noch automatisch. Der 41-Jährige sicherte dem EU-Mitglied Irland die Unterstützung Frankreichs zu.

Nicht zu spät für neue Vorschläge

Varadkar betonte, dass es nicht zu spät für die britische Premierministerin Theresa May sei, Vorschläge zu machen - diese müssten jedoch glaubwürdig und zielführend sein. "Aber ich denke, wir müssen offen sein, für alle Vorschläge, die sie uns macht", sagte er.

Der irische Regierungschef betonte allerdings, dass der Austrittsvertrag nicht verhandelbar sei. Darin sind auf knapp 600 Seiten alle Trennungsfragen geregelt - darunter auch die Garantie einer offenen Grenze zwischen Irland und Nordirland. Anders sehe es bei der Politischen Erklärung, welche die künftige Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien regelt, aus.

(an/dpa)