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Sicherheitsrat fordert EU auf, Rechte der Türkei zu respektieren

25.9.2020 9:37 Uhr

Die Türkei forderte am 24. September alle Institutionen, insbesondere die EU, auf, ihre grundsätzliche Haltung zum östlichen Mittelmeerraum sowie die Rechte und Interessen der türkischen Zyprioten zu respektieren.

In einer Erklärung, die nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates des Landes veröffentlicht wurde, heißt es, Ankaras "Haltung und Handeln" im östlichen Mittelmeerraum seien Teil seiner grundsätzlichen Haltung von "Rechtmäßigkeit, Fairness und Gerechtigkeit" in jedem regionalen und globalen Streit.

Rechte und Interessen respektieren

Der Rat wurde vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Präsidentschaftskomplex geleitet und dauerte über vier Stunden. "Alle Institutionen, insbesondere die Europäische Union und die an den Streitigkeiten beteiligten Staaten, werden aufgefordert, die grundsätzliche Haltung unseres Landes [der Türkei] sowie die Rechte und Interessen der türkischen Republik Nordzypern [im östlichen Mittelmeerraum] zu respektieren", heißt es in der Erklärung.

Fahrettin Altun: "Die lauteste Stimme hat nicht unbedingt recht"

Der türkische Kommunikationsdirektor Prof. Fahrettin Altun sagte am 24. September, dass die Türkei die Spannungen im östlichen Mittelmeerraum abbauen und auf einer internationalen Konferenz über das östliche Mittelmeer gemeinsam die Dynamik für eine faire und dauerhafte Lösung aufrechterhalten müsse. "Das türkische Volk mag in bestimmten Fragen uneins sein, wie es Menschen in Demokratien tun, aber wir sind uns einig in unserer Verteidigung der Rechte und Interessen der Türkei", sagte Altun.

"Wir wissen, dass das Gesetz auf unserer Seite ist. Wir wissen, dass die lauteste Stimme im Raum nicht unbedingt recht hat. Deshalb hat die Türkei unter der Führung unseres Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Diplomatie befürwortet", fügte er hinzu. Altun sagte auch, dass eine Regionalkonferenz, an der die türkischen Zyprioten teilnehmen würden, der nächste Schritt sein müsse, "um auf dieser Dynamik aufzubauen".

Sondierungsgespräche Ende des Monats?

Nach einer vierjährigen Pause der Gespräche und nach wochenlangen Spannungen, haben die Türkei und Griechenland vereinbart, die Sondierungsgespräche wieder aufzunehmen. "Im Moment haben wir kein Datum", sagte der Sprecher der griechischen Regierung, Stelios Petsas, gegenüber Reportern, aber man bewege sich relativ zügig darauf zu.

Die Türkei hat ebenfalls noch keinen Termin für die Wiederaufnahme der Gespräche bestätigt, aber ein hochrangiger Beamter deutete an, dass sie bis Ende des Monats beginnen könnten. Griechenland hatte angekündigt, die Gespräche in Istanbul wieder aufzunehmen.

(be)

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