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Shutdown: Republikaner Graham schlägt Kompromiss vor

14.1.2019 8:57 Uhr

Derzeit herrscht in den USA der längste Shutdown in der Geschichte des Landes. Im Haushaltsstreit mit den Demokraten muss also dringend eine Lösung her. Nun hat der Republikaner Lindsey Graham Präsident Donald Trump in einem Interview mit Fox-News einen Kompromissvorschlag gemacht.

"Ich würde ihm raten, die Regierung für einen kurzen Zeitraum, etwa drei Wochen, wieder zum Laufen zu bringen und neue Verhandlungen aufzunehmen", sagte er. Sollte in diesem Zeitraum keine Einigung mit den Demokraten über das Geld für die Mauer gelingen, könne Trump zu einer Notstandserklärung greifen, sagte Graham. Der Senator gilt als Vertrauter des Präsidenten.

Trump besteht auf die Mauer

Unklar blieb aber, ob der Vorschlag Chancen hat. Trump weigert sich bislang, ein Haushaltsgesetz zu unterschreiben, das kein Geld für die von ihm geforderte Mauer an der US-Südgrenze enthält. Deswegen stehen seit mehr als drei Wochen Teile des Regierungsapparates still. Rund 800.000 Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden müssen ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren.

Die Demokraten, die seit Anfang des Jahres die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, wollen dem Geld für die Mauer nicht zustimmen, weil sie es für das falsche Mittel zur Grenzsicherheit halten. Der Mauerbau gehört zu Trumps wichtigsten Wahlversprechen.

Trump hat damit gedroht, einen "Nationalen Notstand" zu verhängen, sollten die Demokraten bei ihrer Linie bleiben. Eine solche Notstanderklärung gäbe ihm weitreichende Befugnisse, und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, würde das aber nicht bedeuten. Zuletzt rückte er aber wieder etwas davon ab.

Landwirte leiden besonders

Heute kommen Senat und Repräsentantenhaus zu regulären Sitzungen zusammen. Neue Verhandlungen zwischen Trump und den Demokraten sind aber bislang nicht geplant. Der US-Präsident spricht bei dem Jahrestreffen der landwirtschaftlichen Lobbyvereinigung "American Farm Bureau Federation".

Laut einem Bericht der "Washington Post" und anderer US-Medien leiden viele Landwirte unter den Folgen des teilweisen Regierungsstillstandes, weil Agrarhilfen oder Darlehen nicht ausgezahlt werden können. Etliche Bauern in den USA haben wegen des Handelskonfliktes mit China ohnehin große Probleme, weil viele Agrarprodukte von den chinesischen Sonderzöllen betroffen sind.

(bl/dpa)