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Sexkauf-Verbot in Frankreich bestätigt

1.2.2019 16:25 Uhr

Freier machen sich bereits seit 2016 strafbar und müssen in Frankreich mindestens 1500 Euro Strafe zahlen, wenn sie erwischt werden. Der französische Verfassungsrat hat nach der Beschwerde von Prostituierten gegen das Gesetz das sogenannte Sexkauf-Verbot bestätigt.

Am Freitag wurde die Beschwerde von Prostituierten gegen ein seit 2016 geltendes Gesetz abgewiesen, nach dem Freiern Geldstrafen drohen. Die nach schwedischem Vorbild eingeführte Regel verstoße nicht gegen das Grundrecht auf sexuelle Freiheit, hieß es.

Der Verfassungsrat erklärte, das Gesetz richte sich nicht gegen die Prostituierten. "Es entzieht Zuhältern ihre Profite", betonten die Richter. Dadurch helfe es den Frauen und erschwere Zwangsprostitution.

Gegen die Rechte der Sexarbeiter?

Die Beschwerdeführerinnen - rund 30 Prostituierte und neun Unterstützergruppen - sprachen von einer "schlechten Entscheidung, die gefährlich für die Gesundheit und Rechte der Sexarbeiter ist". Die Prostituierten klagen über weniger Einkommen, seit das Gesetz in Kraft ist.

Im Wiederholungsfall drohen Freiern danach Geldstrafen von bis zu 3750 Euro. Im Gegenzug werden Prostituierte nicht mehr wegen des Anwerbens von Freiern kriminalisiert - der Straftatbestand wurde gestrichen.

Schweden bestraft Freier schon seit 1999. Ähnliche Vorgaben wurden in der Folge in Norwegen, Island und Großbritannien eingeführt. Auch Deutschland hat die Gesetze verschärft: Freiern von Zwangsprostituierten drohen seit 2016 Freiheitsstrafen, zudem wurde ihnen eine Kondompflicht auferlegt.

(sis/afp)