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Seine Anwälte wollen "sofortigen" Freispruch Donald Trumps

20.1.2020 20:28 Uhr

Am Dienstag geht das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten Trump in die nächste Phase. Im Vorfeld fordern seine Anwälte einen "sofortigen" Freispruch durch den Senat.

Der Prozess sei eine "gefährliche Verdrehung" der US-Verfassung, schrieben Trumps Anwälte in einem 110-seitigen Schriftsatz, den sie am Montag bei der Kongresskammer einreichten. "Der Senat muss die Anklageschrift zurückweisen und den Präsidenten sofort freisprechen", forderten sie. Das Repräsentantenhaus hatte die Anklage für das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump am Mittwoch vergangener Woche an den Senat übergeben. Am Donnerstag hatte der Prozess mit der Verlesung der Anklage und der Vereidigung der Senatoren begonnen.

Mit oder ohne Zeugen?

Am Dienstag geht das Amtsenthebungsverfahren in die nächste Phase: Zunächst sollen die Regeln für den Fortgang des Prozesses festgelegt werden. Dabei dürften die oppositionellen Demokraten versuchen, Zeugenanhörungen durchzusetzen, was die Republikaner bislang verhindern wollen. In den folgenden Tagen sollen dann Anklage und Verteidigung ihre Argumente vortragen. Dem Präsidenten wird in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses zur Last gelegt. Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den Demokraten Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im November herausfordern könnte. Als Druckmittel sollen dabei zurückgehaltene Militärhilfe im Umfang von 400 Millionen Dollar und ein von Selenskyj erhofftes Treffen mit Trump im Weißen Haus eingesetzt worden sein. Später soll Trump die Untersuchung des Repräsentantenhauses zu der Affäre rechtswidrig behindert haben, indem er Zeugenaussagen blockierte und wichtige Dokumente zurückhielt.

Hinweisgeber brachte Ukraine-Affäre ins Rollen

Trumps Anwälte sehen diese Vorwürfe als gegenstandslos an und weisen darauf hin, dass Trump Selenskyj im September 2019 am Rande der UN-Generalversammlung getroffen habe und die Militärhilfe für die Ukraine letztlich freigegeben worden sei. Allerdings fand beides erst statt, nachdem ein Hinweisgeber innerhalb der US-Regierung bereits Ermittlungen gegen Trump ins Rollen gebracht hatte. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt angesichts der Mehrheit seiner Republikaner im Senat und der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit allerdings als nahezu ausgeschlossen.

(be/afp)

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