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Seehofer will Ausländer vor Abschiebung im Gefängnis unterbringen

17.1.2019 20:49 Uhr

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will eine neue Maßnahme einführen, um das "Untertauchen" von ausreisepflichtigen Ausländern zu verhindern. Dazu will er die Voraussetzungen für Sicherungshaft absenken.

Durch diese Maßnahme könne auch der Verwaltungsaufwand für die Ausländerbehörden gesenkt werden, heißt es in einem Eckpunktepapier seines Ministeriums für ein "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht". Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte zuerst darüber berichtet.

Unterbringung der ausreisepflichtige Ausländer in Justizvollzuganstalten

Das Problem der fehlenden Abschiebehaftplätze will Seehofer laut Eckpunktepapier lösen, indem das Trennungsgebot von Abschiebungs- und Strafgefangenen ausgesetzt wird. Das würde bedeuten, dass ausreisepflichtige Ausländer, die abgeschoben werden sollen, in regulären Justizvollzugsanstalten untergebracht werden könnten.

Die Pläne sollten am frühen Donnerstagabend Abgeordneten der großen Koalition vorgestellt werden. Der Referentenentwurf werde derzeit noch innerhalb des Ministeriums erarbeitet und abgestimmt, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit.

Missachtung des Grundrechts auf Freiheit?

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, sagte, damit greife Seehofer "das Grundrecht auf Freiheit frontal an". FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte: "Horst Seehofer darf die Untätigkeit der Länder, ausreichend Abschiebehaftplätze vorzuhalten, nicht zum Anlass nehmen, um rechtsstaatliche Prinzipien auszuhebeln."

(gi/dpa)