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Seehofer will Abschiebung vereinfachen

17.4.2019 15:37 Uhr

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" beschlossen. Damit sollen künftig mehr Abschiebungen durchgeführt werden können. Das Vorhaben aus dem Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll es Ausländern, die Deutschland verlassen müssen, in Zukunft schwieriger machen, ihre eigene Abschiebung zu verhindern. Unter anderem sollen die Möglichkeiten ausgeweitet werden, Ausreisepflichtige vor einer geplanten Abschiebung in Haft zu nehmen.

Ebenfalls beschlossen wurde eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes. Alleinstehende und Alleinerziehende sollen neben Sachleistungen künftig 150 statt 135 Euro pro Monat erhalten. Wer in einer der großen Erstaufnahmeeinrichtungen oder in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt, bekommt allerdings nur 136 Euro. Arbeitswilligen Asylbewerbern will die Bundesregierung zudem früher Zugang zu Sprachkursen verschaffen - und zwar auch dann, wenn ihre Chancen, als Flüchtling anerkannt zu werden, gering sind.

Schon Mitte nächster Woche sollen erneut abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland nach Kabul abgeschoben werden. Der Flug solle am Donnerstag in einer Woche (25.4.) in Kabul eintreffen, bestätigte ein Mitarbeiter des afghanischen Flüchtlingsministeriums am Mittwoch. Seit Dezember 2016 wurden insgesamt 533 Männer in 22 Sammelabschiebungen nach Afghanistan zurückgebracht.

Umstrittene Abschiebungen nach Afghanistan

Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten, weil der Krieg gegen die radikalislamischen Taliban und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) andauert. Ungeachtet laufender Gespräche zur politischen Beilegung des langwierigen Konflikts hatten die Taliban am vergangenen Freitag ihre alljährliche Frühjahrsoffensive angekündigt. Seither griffen sie mehrere Städte und Bezirkszentren an. Dabei wurden Dutzende Sicherheitskräfte verletzt oder getötet.

Am Dienstag wurden zwölf Zivilisten durch eine am Straßenrand platzierte Bomben in der südlichen Provinz Helmand verletzt, mehrere davon schwer. Am Sonntag starben mindestens sieben Kinder bei der Explosion eines Blindgängers in der Provinz Nangarhar.

Afghanistan-Kenner erwarten eine Zunahme der Gefechte und Opferzahlen in den nächsten Monaten, da beide Seiten versuchten, durch militärische Gewinne mehr Druckmittel in den Verhandlungen zu haben.

(an/dpa)